Meinung

Der Staat läßt sich erpressen

Kleines Gedankenspiel: 40 Rechtsextremisten besetzen eine ehemalige Schule in Frankfurt an der Oder. Sie wollen das Gebäude nicht räumen, versetzen die Umgebung in Angst und Schrecken und drohen der Polizei. Was würde passieren?

Kurz gesagt: Deutschland wäre aus dem Häuschen. Politiker aller Parteien würden sich empören, die Medien kämen aus der Hysterie gar nicht mehr heraus und schließlich würden SEK-Einheiten das Gebäude stürmen und wahrscheinlich auch vor dem Einsatz ihrer Waffen nicht zurückschrecken. Am Ende würden die Delinquenten abgeurteilt, und die Bundesregierung stockt ihre Mittel im „Kampf gegen Rechts“ weiter auf.

Gewalt wird belohnt

In Berlin ist nun genau das passiert. Also nicht ganz. Statt 40 Rechtsextremisten verbarrikadierten sich 40 zumeist afrikanische Asylbewerber in einer seit eineinhalb Jahren von ihnen besetzten ehemaligen Schule. Der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Zustände, also Mord, Drogenhandel und Messerstechereien, in dem Gebäude geduldet. Diese Woche dann bat die Verwaltung kleinlaut die Polizei um Hilfe bei der Räumung. Die rückte mit einem Großaufgebot an, sperrte ganze Straßen und wurde dabei stets von Linksextremisten bedrängt.

Währenddessen drohten die Afrikaner mit Gewalt und bewarfen die Einsatzkräfte vom Dach mit Gegenständen. Nun werden sie für ihre Gewalttätigkeit belohnt. Sie dürfen weiter in dem Gebäude bleiben, während das mit Steuergeldern zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ umgebaut wird. Irrer geht es nicht mehr. Das Signal an alle Asylbewerber: Terrorisiert eure Umgebung, dann gibt es Extrawürste. Bezahlt, na klar, vom Steuerzahler.

Die Unfähigkeit der Behörden

Der Fall steht symptomatisch für einen Staat, dessen Behörden unfähig sind, Recht und Gesetz umzusetzen. Treppenwitz der Geschichte: Die Asylbewerber, die angeblich vor Elend, Gewalt und Rechtlosigkeit fliehen, schaffen als erstes genau diese Zustände in dem Land, das ihnen ein faires Asylverfahren garantiert und sie finanziell auf die gleiche Stufe mit einem Arbeitslosen stellt, der 20 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hat.

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