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„Fall Gurlitt“
 

Vergiftetes Klima

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Euro-Geldscheine: Am Ende ist es immer der kleine Mann, der die Zeche zahlt Foto: pixelio.de/Andreas Hermsdorf

Cornelius Gurlitt reiste im Jahr 2010 mit 9.000 Euro in der Tasche mit der Bahn aus der Schweiz in die Bundesrepublik. Deutsche Zöllner kontrollierten ihn und fertigten ein Protokoll an, obwohl er 1.000 Euro weniger dabei hatte, als er nach dem Gesetz hätte mit sich führen dürfen. Der heute 80jährige galt den Finanzbehörden fortan als Verdächtiger. Es folgte die legendäre Hausdurchsuchung in Gurlitts Münchner Wohnung und die Beschlagnahmung seiner geerbten Bilder, weil … ja warum eigentlich?

Die Presse, allen voran der Focus, hat es reißerisch so gedreht, als ginge es um NS-Raubkunst. Dabei spielt dieser Aspekt, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. In Wirklichkeit wird Gurlitt ein Steuervergehen vorgeworfen. Oder genauer gesagt: Die Behörden hoffen, ihm ein Steuervergehen nachweisen zu können, damit der Fiskus ordentlich Kasse macht. Dazu bedienen sie sich folgender Argumentationskette: Der Verkauf seines Vermögens stellt ein Gewerbe dar und ist damit steuerpflichtig. Seit zwei Jahren versuchen die Behörden, diese Argumentation zu unterfüttern. Die beschlagnahmten Bilder blieben seitdem in Staatshand.

Die Kontrolle des Staates hat abartige Ausmaße angenommen

Während illegale Einwanderer, ausländische Intensivtäter oder unfähige Bankmanager auf die Nachsichtigkeit von Behörden, niedrige Strafen und hohe staatliche Zuwendungen hoffen dürfen, ist der arbeitende, steuerzahlende Normalbürger wachsender Gängelung ausgesetzt. Bedenken wir nur: Die 9.000 Euro, die Gurlitt bei sich trug, liegen unter dem, was viele Hartz-IV-Empfänger als Schonvermögen besitzen dürfen.

Es ist pervers. Die Kontrolle des Staates über seine Bürger hat inzwischen abartige Ausmaße angenommen. Die meisten von uns haben sich jedoch im Laufe der Zeit daran gewöhnt, weil die Veränderungen so langsam kamen. Salamitaktik eben.

Wir denken uns bei Vorschriften nichts mehr

Deswegen denken sich heute viele nichts dabei, wenn der Staat vorschreibt, daß ein Bürger nur 10.000 Euro beim Grenzübertritt mitführen darf; wenn eine Landesregierung gestohlene Datenbanken ankauft, um an Kontodaten ihrer Bürger bei ausländischen Banken heranzukommen; wenn der Staat festlegt, wie hoch die Miete höchstens sein darf und wie hoch der Lohn mindestens sein muß; wenn Finanzbeamte plötzlich Minitransaktionen – ein Ebay-Verkauf hier, ein Amazon-Kauf dort – als Gewerbe einstufen, um auch Hausfrauen und Rentner noch mal extra besteuern zu können; wenn Hausbesitzern die Anschaffung eines Brandmelders vorgeschrieben und der Betrieb eines Gasofens oder einer Stromspeicherheizung untersagt wird; wenn Immobilienbesitzer in einigen Stadtteilen Berlins keine Hänge-Klosetts mehr einbauen und ihr Bad nicht mehr zwei Meter hoch fliesen dürfen; wenn jede E-Mail, jeder Anruf von Überwachungsbehörden registriert und gespeichert wird; wenn selbst Kinder im Vorschulalter bereits unter staatliche Fittiche genommen und mit linker Ideologie indoktriniert werden; wenn Ärzte wegen der Dokumentationspflichten die meiste Zeit einer Behandlung mit der Tastatur verbringen statt mit dem Patienten; wenn wir am Flughafen permanent gedemütigt werden, unsere Schuhe ausziehen, die Gürtel abschnallen, die Taschen auspacken und die Wasserflaschen abgeben müssen.

Deutsche lieben Freiheit mehr als Gleichheit

Gründe für diesen ganzen Kontroll- und Abkassierwahnsinn gibt es immer: der Klimawandel, die Sicherheit oder als Klassiker: die Gerechtigkeit. Steuergerechtigkeit. Teilhabegerechtigkeit. Geschlechtergerechtigkeit. Badfliesengerechtigkeit.

Das heißt nicht, daß die Deutschen den Kopf in den Sand stecken müssen. Sie sind besser als ihr Ruf. Wie der jüngste Freiheitsindex des John-Stuart-Mill-Instituts zeigt, übersteigt die Zahl der Freiheitsfreunde die Zahl derjenigen, die prinzipiell die Gleichheit der Freiheit vorziehen. Ein über Jahre hinweg konstanter Trend. Diese Einstellung läßt sie auch an der Richtigkeit einer weiteren EU-Integration zweifeln.

Mediale Vorverurteilung von Steuerdelinquenten

Es sind die Medien, die das Klima in Deutschland vergiften. Sie sind es, die den Freiheitsindex ins Negative gedreht haben. Von den meinungsbildenden Pressekonzernen geht ein extrem freiheitsfeindliches Weltbild aus, das aus immer neuen Verboten, Neid und Intoleranz besteht. Kein Wunder angesichts der rot-grünen Färbung der meisten deutschen Journalisten.

Sie machen sich zu Komplizen des Staates, wann immer er in das Leben von Bürgern eindringt. Als 2008 der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel festgenommen wurde, standen sie bereits mit Kameras vor dem Haus. Vorgewarnt von PR-geilen Justizbediensteten, die die mediale Vorverurteilung des Steuerdelinquenten wollten und auch bekamen.

Willfähige Helfershelfer der Steuerbehörden

In diesem Jahr machten sich der NDR und die Süddeutsche Zeitung abermals zu willfährigen Helfershelfern der Steuerbehörden, als die todlangweilige Geschichte über Offshore-Konten durchgestochen wurde. Wie kann das sein? Ist es nicht die Aufgabe der Medien, das Treiben der Mächtigen kritisch zu begleiten? Ist das nicht der Grund, warum die Presse besondere Freiheiten in unserem Gemeinwesen genießt? Müßten sie nicht die Politiker anprangern, die Steuer-CDs kaufen, anstatt den Bürger, der sein Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu schützen versucht?

Die Medien machen das Gegenteil. Sie hetzen lautstark gegen prominente Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß und machen selbst vor Toten wie Gunter Sachs nicht halt. Aber in Wirklichkeit geht es um den Normalbürger, der vom Finanzamt am Ende genauso gegängelt und abgezockt wird wie die von den Plasbergs und Klebers zu Sündenböcken gemachten Multimillionäre. Die Lebenserfahrung zeigt: Am Ende ist es immer der kleine Mann, der die Zeche zahlt, wenn der Staat seine Macht ausweitet.

JF 49/13

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