1000 plus petition keine abtreibung bis zur geburt
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FDP-Mitgliederentscheid
 

Die FDP kann nicht so weitermachen wie bisher

Die FDP-Basis hat nicht den Mut aufgebracht, dem Weg in die Schuldenunion eine klare Absage zu erteilen. Das war eine dumme Entscheidung. Noch mehr stellt sich die Frage, warum zwei Drittel in dieser wichtigen Frage geschwiegen haben. Ist ihnen das Thema wirklich egal? Der Partei stehen weiterhin schwere Zeiten bevor.

Aber der negative Ausgang des Mitgliederentscheids sollte auch nicht überbewertet werden. Spielen wir mal das Gegenteil durch. Hätte sich die FDP heute 55:45 gegen den ESM entschieden, so würde sie auch nicht besser dastehen. Es ist doch klar, was dann geschehen wäre: Die FDP-Bundestagsabgeordneten hätten mit großer Mehrheit gegen die neue Parteilinie und für den ESM gestimmt, unter anderem weil sie Angst vor einem Zerbrechen der Koalition haben. Auch das wäre für die FDP kein leichter Gang geworden.

Jetzt aber wird die FDP dem ESM zustimmen. Doch sie kann sich nicht über 44 Prozent ihrer eigenen Basis schroff hinwegsetzen. Wenn sie überleben will, muß sie auch die Kritiker der Rettungsschirme bei der Stange halten. Sie kann Frank Schäffler nicht einfach vor die Tür setzen, weil sie einen Verlust seiner Anhänger nicht mehr verkraften würde, liegt ja jetzt schon seit Monaten bei nur noch drei bis vier Prozent in den Umfragen.

Für den Initiator der Mitgliederbefragung Schäffler muß diese Niederlage daher kein Aus bedeuten. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat 1995 eine Niederlage erlitten, als sich die Parteibasis mehrheitlich für den Großen Lauschangriff ausgesprochen hat. Die damalige Justizministerin trat daraufhin von ihrem Amt zurück. Weil sie ihrer Linie treu bleiben wollte. 2009 kehrte sie wie Phönix aus der Asche zurück und gilt heute als Garant dafür, daß die FDP die Bürgerrechte im Blick behält. Vielleicht sehen wir auch Frank Schäffler 2025 wieder. Als deutschen Finanzminister, der die D-Mark wieder einführt.

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