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Kommentar
 

„Verbieten wäre schön“

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Zutritt mit falscher Gesinnung verboten Foto: JF

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, das schreibt zumindest das Grundgesetz in Artikel 97 vor. Ob das jedoch auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) so sieht, ist fraglich.

Bei einer Buchpräsentation Anfang Juli sagte sie laut dem auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlichten Redemanuskript: „Der Staat, seine Polizei, Justiz und Gemeinden dürfen nicht neutral sein. Sie müssen Partei ergreifen. Gegen Rassenhaß, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz, und für Freiheit, Demokratie und Vielfalt.“

Nun ist es richtig, daß Staat, Polizei und Justiz für die Freiheit und die Demokratie Partei ergreifen und politischen Extremismus bekämpfen müssen – wo immer er sich zeigt. Warum sie dabei aber nicht neutral bleiben sollen, bleibt das Geheimnis der Justizministerin. 

„Das wäre schön, wenn man alle Probleme einfach verbieten könnte”

Die Bundesregierung habe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 2005 zwei wichtige Schritte unternommen, fuhr Zypries fort. Sie habe den Tatbestand der Volksverhetzung verschärft und das Versammlungsgesetz geändert. Schließlich müsse der Staat wehrhaft sein, denn, so die Bundesjustizministerin, „wir wissen auch: Gesinnungen lassen sich nicht verbieten. (Das wäre schön, wenn man alle Probleme einfach verbieten könnte)“. 

Ob das so schön wäre, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall stünde Brigitte Zypries ein wenig Neutralität ganz gut zu Gesicht. Denn bei dem von ihr vorgestellten und angepriesenen Buch handelt es sich um einen Sammelband zum Thema Rechtsextremismus. Herausgegeben wurde er vom SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun sowie dessen ehemaligen Büro- und Wahlkampfleiter Alexander Geisler. 

Auch mehrere prominente SPD-Mitglieder griffen für das Buch zur Feder, unter ihnen der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann. Da stellt sich schon die Frage, was die Bundesjustizministerin zu der werbewirksamen Buchpräsentation verleitet hat: Die Qualität der Publikation oder das Parteibuch der Autoren und Herausgeber? (krk)

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