Herr Schlüer, wird Ihre Volksinitiative „Für ein Bauverbot von Minaretten“ am Sonntag erfolgreich sein?
Schlüer: Wie eine Abstimmung ausgeht, ist so lange offen, bis die letzte Stimme ausgezählt ist. Immerhin hat die Debatte inzwischen ein Ausmaß angenommen, das auch für die an Volksabstimmungen gewöhnte Schweiz Ausnahmecharakter hat. Die Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema sind außergewöhnlich gut besucht, in den Medien werden überdurchschnittlich viele – die Initiative mehrheitlich befürwortende – Leserbriefe publiziert, Radio und Fernsehen berichten intensiv, und sogar im Ausland findet unsere Initiative große Beachtung. Die Initiative bewegt das Volk außerordentlich. Klar, daß wir als Initianten überwiegend positive Stimmen zu unserer Initiative vernehmen.
Warum ist das Interesse so überwältigend?
Schlüer: Weil die Bürger spüren, daß die in ganz Westeuropa stattfindende Islamisierung, über die es bisher keine demokratische Debatte gab, unter dem Stichwort Political Correctness von Politikern und Medien verdrängt wurde – obwohl sie jeden Einzelnen zutiefst betrifft.
„Wir haben lediglich eine reale Bedrohung visualisiert“
Ihre Initiative hat für viel Empörung gesorgt, nicht nur in der Schweiz. Der britische „Independent“ fragt, ob Ihr Land damit nicht zum „Herz der Finsternis“ Europas geworden sei. Mehrere Schweizer Städte haben gar versucht, Ihre Plakate gerichtlich zu verbieten.
Schlüer: Es kam tatsächlich zu maßlosen Vorwürfen gegen uns – besonders wegen des Abstimmungsplakats. Darauf haben wir lediglich eine real existierende Bedrohung visualisiert – offensichtlich so, daß die Botschaft verstanden wurde. Daraufhin wurde versucht, uns per Gericht mundtot zu machen. Das allerdings ist gründlich schiefgegangen: Im Grunde können wir uns im nachhinein die Hände reiben. Die Kopflosigkeit der Gegenkampagne hat unserem Anliegen eine Medienaufmerksamkeit beschert, die wir als Werbekampagne niemals hätten bezahlen können. Und mit Ausnahme der Stadt Basel sind in der deutschen Schweiz alle Verbotsversuche gescheitert.
Mit Erfolg haben Sie auch wieder ein Computerspiel eingesetzt.
Schlüer: Nach den guten Erfahrungen mit dem „Zottel“-Spiel der Schweizerischen Volkspartei 2007, bei dem der Spieler mit dem Geißbock „Zottel“ von einer Schafweide, die die Schweiz darstellt, die schwarzen Schafe – stellvertretend für kriminelle Ausländer – hinunterzuexpedieren hatte, muß er in unserem Spiel „Minarett-Attack“ schnell und steil in den Himmel schießende Moscheetürme mitsamt Muezzin verhindern.
Allerdings kann man das Spiel gar nicht gewinnen.
Schlüer: Damit die Wirklichkeit nicht dem Spiel folgt, schließt das Spiel mit dem Aufruf, mit „Ja“ zum Minarettverbot zu stimmen.
Beobachter sagen allerdings voraus, daß Ihre Vorlage trotz der enormen Beachtung, die sie gefunden hat, abgelehnt werden wird.
Schlüer: Keiner weiß, wie die Abstimmung ausgeht. Wir rechnen uns jedenfalls gute Chancen aus. In der Schlußphase mobilisieren wir selbstverständlich noch alle unsere Reserven.
„Keiner weiß, wie am Sonntag die Abstimmung ausgeht“
Was, wenn Sie Erfolg haben?
Schlüer: Dann gibt es in der Schweiz zu den bisher vier Minaretten keine weiteren mehr und sicher auch keinen Muezzin.
Was allerdings nichts am Prozeß der Islamisierung ändert.
Schlüer: Natürlich lösen wir nicht alle Probleme über Nacht. Aber das Signal wäre unübersehbar: Jeder Politiker, jedes Behördenmitglied müßte erkennen, daß das Laisser-faire in Sachen Islamisierung der Schweiz vom Volk zutiefst mißbilligt wird. Kein Politiker könnte das übersehen. Er wird vielmehr erkennen: „Wenn ich den Volkswillen mißachte, ist meine Wiederwahl gefährdet.“ Solche Einsicht wirkt auf jeden Politiker.
Dazu noch ein Beispiel: Vor wenigen Jahren wurde eine Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung schwerer Sexual-Gewaltstraftäter gestartet. Sie wurde von der Politik nie ernstgenommen. Der Tenor war: Die paar Frauen, die hinter der Initiative stehen, finden doch nie eine Mehrheit. Doch die Vorlage wurde vom Volk angenommen.
Seitdem vergeht keine Parlaments-Session, ohne daß nicht von allen Parteien neue Vorschläge gegen Gewaltkriminalität und zur Verschärfung des Strafrechts eingereicht werden. Der überraschende Erfolg dieser Initiative fuhr den Politikern so in die Knochen, daß die Politik zu Kriminalität und Strafrecht völlig verändert wurde. Gleiches wird die Minarettverbots-Initiative bewirken. >>
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Das Argument Ihrer Kritiker, mit einem Minarettverbot verhindern Sie die Integration der Schweizer Muslime, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen.
Schlüer: Irrtum. Das Minarett ist die Speerspitze der politischen Islamisierung. Minarette sind kein Mittel der Integration, sie markieren den politischen Machtanspruch, der das islamische Scharia-Recht als Parallelrecht durchsetzen will. Damit wird Integration verhindert.
Die Schweiz ist eine reine Willensnation
Sie sagen, im Grunde sei die Schweiz sogar noch mehr bedroht als andere Länder. Warum?
Schlüer: Weil die Schweiz eine reine Willensnation ist: Eine eigentliche, in einem einzigen Volk verankerte Nation bilden die Schweizer nicht. Sie setzen sich zusammen aus vier Volksgruppen mit vier Sprachen, die ab dem Jahr 1291 ihren Willen Schritt für Schritt umgesetzt haben, ein eigenständiges Land sein zu wollen, fußend auf vier Säulen: Demokratie, Rechtsstaat, Unabhängigkeit und Neutralität.
Diese die Schweiz konstituierenden Werte würden durch die Islamisierung des Landes ausgehebelt. Wer versucht, mit der Scharia ein Parallelrecht im muslimischen Bevölkerungsteil der Schweiz zu etablieren, gerät in unauflösbaren Widerspruch zu Rechtsstaat und Verfassung. Wer die politische Zivilisation der Schweiz unterläuft, stellt die ganze Schweiz in Frage. Ohne ihre grundlegenden Werte kann die Schweiz als selbständiges Land nicht überleben.
Zu dieser Gesellschaftsgrundlage der Schweiz gehört allerdings auch die Religionsfreiheit.
Schlüer: Ganz recht! Und gegen den Islam als Religion ist nichts einzuwenden; Religionsfreiheit gilt in der Schweiz auch für Moslems. Das Problem ist aber, daß der Islam seinen Anhängern auch verbindlich einzuhaltende Rechtsnormen in Form der Scharia auferlegt. Daraus resultieren zum Beispiel die heute rund 17.000 muslimischen Zwangsehen in der Schweiz.
Das Recht entsteht in der Schweiz politisch – aus dem demokratischen Entscheidungsprozeß heraus. So sehr wir die Religionsfreiheit umfassend gewährleisten, so konsequent müssen wir fordern: Es gibt nur ein einziges Recht in der Schweiz.
Und die demokratisch geschaffenen Regeln gelten vorbehaltlos für alle, die in der Schweiz Wohnsitz haben. Für Zwangsehe und Scharia ist da kein Platz. Will jemand muslimisches Parallelrecht in Form der Scharia hier einführen, dann gibt es nur eine Antwort: Wehret den Anfängen!
Im Grunde wendet sich Ihre Initiative doch nur gegen das Symptom, nicht gegen die Ursache – nämlich die Masseneinwanderung.
Schlüer: Die Minarettverbots-Initiative ist tatsächlich keine Einwanderungsstopp-Initiative. Doch längst nicht alle Muslime kommen in die Schweiz mit der Absicht, die Islamisierung voranzutreiben. Es gibt zweifellos nicht wenige, vor allem muslimische Frauen in der Schweiz, die froh und dankbar sind, in einem Land leben zu können, wo das Gesetz über der Religion steht, wo die Gleichheit aller vor dem Gesetz gelebt wird.
Dennoch – und da haben Sie recht – kann man Islamisierung und Einwanderung nicht völlig voneinander trennen. Zunächst geht es jetzt darum, durchzusetzen, daß Schweizer Recht in der ganzen Schweiz vorbehaltlos wieder für alle gilt – auch für alle Einwanderer.
„Dank uns redet nun jeder Politiker über die Islamisierung“
Ohne Minarette kann sich die Islamisierung allerdings um so unbemerkter vollziehen.
Schlüer: Da bin ich klar anderer Meinung. Herde des Terrorismus sind in Europa die Ghetto-Vorstädte, wo es Minarette, aber keine einheimische Bevölkerung mehr gibt.
Was aber, wenn die Initiative doch scheitert – unwahrscheinlich ist das nicht?
Schlüer: Selbst dann wird sich der Kampf gelohnt haben. Unsere Initiative hat schon jetzt viel bewirkt. Die Islamisierung ist durch uns auf die Ebene eines erstrangigen Problems gerückt worden. Das kann nicht mehr rückgängig gemacht werden – wie immer die Abstimmung ausgeht. >>
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Wie geht es bei einer Niederlage weiter?
Schlüer: Das Initiativkomitee, nicht ich, wird entscheiden, wie je nach Ergebnis weiter zu verfahren ist. Warten wir das Ergebnis ab. Wichtig ist, daß bereits jeder Politiker zwischen Boden- und Genfersee betont, daß er sich in Zukunft den Problemen der Islamisierung stellen werde. Das ist in jedem Fall ein wichtiger Etappensieg.
Die Initiative wird zwar von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) maßgeblich getragen, wurde aber nicht von ihr initiiert. Warum?
Schlüer: Der Anstoß zur Initiative kam aus jenen Gemeinden, wo Minarettbauten geplant wurden. Dabei geschah es, daß das Bundesgericht gegen den Willen betroffener Gemeinden und Bürger den Minarettbau durchgesetzt hat. Daraus resultierte die Entscheidung, die Minarettfrage mittels Volksinitiative auf die eidgenössische Ebene zu verlagern, wozu der Kontakt mit Parlamentariern, auch mit mir, geknüpft wurde.
„Die Konzeptlosigkeit der Bürgerlichen hat mich enttäuscht“
Sie gelten als einer aktivsten konservativen Exponenten in der Schweizer Politik.
Schlüer: Ich vertrete den Standpunkt, daß Wort und Tat übereinstimmen müssen. Altersmäßig bin ich ein Achtundsechziger. Ich habe die Studentenunruhen an der Zürcher Universität miterlebt – und war dabei vor allem von den lauen und konzeptlosen Gegenargumenten des bürgerlichen Lagers enttäuscht. Viel zu wenige erfaßten, daß es damals um eine weichenstellende Auseinandersetzung um Wertvorstellungen und Grundsätze für die Gesellschaft und für die Schweiz ging.
Damals fiel bei mir der Entschluß, dem Begriff „konservativ“ neuen Inhalt, antwortend auf moderne Herausforderungen, zu geben und die dabei gewonnenen Standpunkte offensiv zu vertreten. Diese Haltung lag auch der Gründung der Zeitung Schweizerzeit im Jahre 1979 zugrunde – als damals einziger konservativer Stimme im Schweizer Pressewald.
Brauchen wir in Zukunft eine europäische Volksinitiative gegen Minarettbau?
Schlüer: Wir Schweizer sind zutiefst dem Prinzip verpflichtet, uns „nicht in fremde Händel einzumischen“. Das gilt auch bezüglich der Minarettverbots-Initiative. Wir suchen eine Lösung für die Schweiz. Wir wollen nicht durch alle Lande missionieren. Zudem fehlt in anderen Ländern, auch in Deutschland, das Instrument der Volksabstimmung. Warten wir ab, was am 29. November geschieht.
Selbst bei einem Erfolg am Sonntag – die Schweiz bleibt von einer Islamisierung des übrigen Europa nicht unberührt. Ist das „fremde Händel“-Prinzip da noch zeitgemäß?
Schlüer: Für den Erfolg ausschlaggebend ist, daß Maßnahmen gegen die Islamisierung aus der Bevölkerung in dem Land heraus entfaltet werden, wo Handlungsbedarf entsteht. Grenzüberschreitende Orientierung und Konsultation kann dabei von Nutzen sein. Taten aber müssen von jener Bevölkerung getroffen und durchgesetzt werden, die direkt betroffen ist.
Dr. Ulrich Schlüer ist Mitgründer der Eidgenössischen Volksinitiative für ein Bauverbot von Minaretten, über deren Vorlage die Schweiz am Sonntag in einer Volksabstimmung zu entscheiden hat. Der SVP-Nationalratsabgeordnete und ehemalige Geschichtslehrer, Jahrgang 1944, gilt als einer der profiliertesten konservativen Aktivisten in der Schweiz. Zunächst Sekretär von James Schwarzenbach, dem populären rechtskonservativen Schweizer Vordenker der siebziger Jahre, gründete Schlüer 1979 die Zeitschrift Schweizerzeit, engagierte sich in zahlreichen konservativen Initiativen und ist heute Mitglied des Schweizer Parlaments für die Schweizerische Volkspartei (SVP).
Von der Volksinitiative stammt auch das umstrittene Computerspiel „Minarett-Attack“.
JF 49/09
