Freiheit statt EU

Kann man mit einem Margarine-Motto Politik machen? Ja, findet Carlos Alexander Gebauer (www.make-love-not-law.com), frisch gekürter Vorsitzender des am 2. März gegründeten deutschen Ablegers von Libertas (JF berichtete). „Du darfst“ müßte nach seinem Verständnis für jeden Bürger gelten: Ge- und Verbote sollten die Ausnahme bleiben und vom Staat nur im Einvernehmen mit dem Volk erlassen werden. Soweit die Theorie. In der Praxis will der 1964 in Düsseldorf geborene Rechtsanwalt jetzt die europäische Politik umkrempeln und dafür mit seiner letzte Woche erstmals der Öffentlichkeit präsentierten Truppe am 7. Juni bei den Wahlen zum Straßburger Parlament antreten. Grund ist sein wachsender Unmut über den „Demokratie- und Rechtsbegriff der Euro-Autoritäten“ und deren Neigung, alles en detail zu regeln und zu überwachen. Libertas dagegen, jene vom irischen Millionär Declan Ganley (Interview in JF 27/08) gegründete „EU-kritische Bürgerbewegung“, stehe für „Selbstbestimmung mündiger Bürger“.

Mag Gebauer auch als Parteichef Novize sein, ist er doch seit Jahren ein Hansdampf in allen freiheitlichen Gassen: als Vorstandsmitglied der Vereinigung liberaler Juristen, als publizistischer Prediger wider die planwirtschaftliche Gesundheitsökonomie, als Autor des Buches „Warum wir alle reich sein könnten und wie unsere Politik das verhindert“ (JF 36/08) sowie als Dauerkolumnist des libertären Magazins eigentümlich frei. Otto Normalverbraucher freilich dürften ihn eher aus früheren Beiträgen für die FAZ, Cicero oder die Freie Presse Chemnitz, vor allem jedoch aus dem Fernsehen kennen. Gebauer, der nicht nur Rechts-, sondern auch Sprach- und Musikwissenschaften studiert hat, spielte fern aller trockenen Jurisprudenz in über hundert Folgen der RTL-Serie „Das Strafgericht“ quasi sich selbst – einen Verteidiger. Ob der Schritt in die große Politik – wie der vergangene in die Schauspielerei – also nur ein weiterer Abstecher ins unernste Genre ist?

Der erste Auftritt von Libertas-Deutschland jedenfalls erfüllte keine der hohen Erwartungen, denn außer ein paar recht hehren Zielen und mehr oder weniger flotten Sprüchen („Würde Friedrich Ebert heute leben, würde er Libertas wählen“), boten die Neulinge wenig Konkretes: weder prominente Unterstützer  noch Kandidaten und schon gar nicht die 4.000 Unterschriften, die bis Ende März eingereicht werden müssen, um zur Wahl überhaupt zugelassen zu werden. Statt dessen nur kryptische Andeutung: Man solle sich überraschen lassen.

Bekanntlich ist „gut gemeint“ noch nicht „gut gemacht“. Der Bedarf für eine neue nationalliberale politische Kraft in Europa ist ohne Zweifel vorhanden – der für schillernde Selbstdarsteller allerdings nicht (mehr).

Kann sich Libertas im größten EU-Land nicht etablieren, hat der deutsche Wähler wieder nur ein Politikangebot, das in etwa so vielfältig ist wie die Sorten des eingangs genannten halbfetten Brotaufstrichs im Supermarktkühlregal.

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