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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Der willige General

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Unter der rot-grünen Bundesregierung vollzog sich der kometenhafte Aufstieg des Wolfgang Schneiderhan: In nur 39 Monaten erhielt er den zweiten, dritten und vierten goldenen Stern und wurde zum obersten Soldaten der Bundeswehr befördert. Der mittelgroße 60jährige Oberschwabe gehört der Achtundsechziger-Generation an – 1968 wurde er Leutnant der Panzertruppe. Bis 1999 verlief seine Karriere konventionell – Truppen- und Stabsverwendungen wechselten einander ab, er sammelte Führungserfahrung von der Kompanie bis zur Brigade. Unter den SPD-Ministern Scharping und Struck nahm er im Verteidigungsministerium Schlüsselpositionen (Chef der militärpolitischen Abteilung; Leiter des Planungsstabes und seit 2002 Generalinspekteur) ein. In den neun Jahren seiner Ministerialzeit scheint General Schneiderhan von dem Gedanken durchdrungen zu sein, die „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ der deutschen Streitkräfte radikal umzusetzen. Das Ziel lautet: eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee zu haben, die sich primär durch humanitäre und technische Hilfeleistungen auszeichnet. Der eigentliche Wesenszug einer Armee, nämlich kämpfen zu können und zu wollen, wurde unter Schneiderhans Ägide weitgehend ausgeblendet. Vom Kongo über Kosovo, vom Horn von Afrika bis Afghanistan sind deutsche Soldaten im Einsatz – und ein Teil der Generalität hält die Belastungsgrenze der Truppe inzwischen für erreicht. Generalinspekteur Schneiderhan indes sieht noch freie Kapazitäten für einen Libanon-Kriseneinsatz. Interessant dabei ist die Taktfolge politischer Absichtserklärungen: SPD-Chef Beck war es, der einen Marineeinsatz an der Küste des Libanons und vor Israel für denkbar hielt. Wenig später erklärte Schneiderhan, „allgemein muß ich sagen, daß wir noch nicht in allen Streitkräften bis zum Anschlag in Einsätzen gebunden sind“. Schneiderhans alter Chef, Peter Struck, äußerte kurz darauf Vorbehalte gegenüber einem Libanon-Einsatz, um dann jedoch zu betonen, er habe prima mit Schneiderhan zusammengearbeitet und vertraue ihm. Daß der General mit seinen Äußerungen die Position seines Ministers Jung (CDU) zunächst konterkarierte, wurde in Berlin offenbar nicht registriert, geschweige denn gerügt. Der General, der seinem Gesprächspartner nur schwer in die Augen schauen kann und wenn er gereizt ist, zu schwäbeln beginnt, wird Verteidigungsminister Jung und seinem Nachfolger gefährliche Altlasten hinterlassen. Denn in dem aktuellen Bundeswehrplan räumte er ein, daß die Transformation – eine modische Umschreibung für das umfassende Reformwerk – aufgrund unzureichender Finanzmittel fehlgeschlagen ist. Die geplanten neuen Strukturen sind materiell nicht gesichert, weil die Beschaffung neuer Waffensysteme gestreckt und geschoben werden muß. So wird der einst strahlende Stern des Generals, wenn er im kommenden Jahr pensioniert wird, sehr bald kometenhaft verglüht sein.

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