Kein Freund Südtirols

Offenkundig werde ich mich hier nicht zu innenpoliti-schen Fragen äußern. Ich bin hier als Kandidat für ein europäisches Amt. Ich bin nicht hier, um eine Regierung zu repräsentieren oder sie zu verteidigen“, erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini letzten Dienstag vor dem Innenausschuß des EU-Parlaments, dem der designierte Innen- und Justizkommissar der EU Rede und Antwort stehen mußte. Und der 47jährige Vertraute von Silvio Berlusconi tut gut daran, sein politisches Denken nicht so offenherzig darzulegen wie zuvor der abgelehnte Christdemokrat Rocco Buttiglione. Bereits mit 24 Jahren begann er seine berufliche Laufbahn als Staatsanwalt. Von 1986 an war er Rechtsberater linker Regierungsmitglieder, und mit 38 Jahren wurde er bereits parteiloser Minister in Berlusconis erster Regierung. Seit 1996 folgt er treu dessen Forza Italia, eine Treue, die ihm nach den Wahlen 2001 wieder zu einem Ministerposten verhalf. Durch Zurückhaltung zeichnete sich der oberste Diplomat Italiens nicht aus. Ungeachtet seiner Karriereziele ereiferte er sich noch kurz vor seiner Ernennung zum Außenminister über eine angebliche Benachteiligung der italienischen Nationalelf während der damaligen Fußball-Weltmeisterschaft durch einen ecuadorianischen Schiedsrichter. Der aalglatte Politiker zeigte sich auch sonst in nationalen Belangen scharfzüngig: Die Südtiroler haben den Wahlbozener als einstigen Regionenminister in wenig guter Erinnerung: Autonomiefragen bezeichnete er als „rein in-neritalienische Angelegenheit“. Zudem ist er als Verfechter der italienischen Ortsnamen in Südtirol, die noch aus der Zeit des Faschismus stammen, bekannt. Der einstige Chef der Südtiroler Volkspartei (SVP), Siegfried Brugger, bezeichnete sogar einmal den Vorsitzenden der postfaschistischen Alleanza Nazionale in Südtirol, Giorgio Holzmann, als „solideren Gesprächspartner“ als den polemisierenden Frattini. Bruggers Nachfolger Elmar Pichler Rolle schlug jetzt zwar – zu Frattini befragt – vorsichtigere Töne an und lobte sogar dessen „exzellente Sachkenntnis“ für das EU-Ressort. „Was allerdings die politische Haltung zu Südtirol anbelangt, verlasse ich mich lieber auf die österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner“, so Rolle. Eher als wegen seiner scharfen Zunge könnte Frattini Probleme wegen seiner Verantwortlichkeit im ersten Halbjahr 2002 bekommen. Damals war er als Minister für den Öffentlichen Dienst auch für Geheimdienste, das heißt (wie jetzt wohl bald wieder) für Sicherheitsfragen zuständig. Obwohl diese geheimen Behörden in Italien ansonsten ganz vorzüglich funktionieren, widersprach auch Frattini nicht der Entscheidung, dem Regierungsberater Marco Biagi den persönlichen Sicherheitsschutz zu entziehen. Dieser beklagte sich darüber bitterlich, bevor er am 19. März 2002 Opfer eines Attentats wurde – laut offizieller Version von den Roten Brigaden verantwortet.

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