Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Für Europa, gegen die EU!“

Herr Farage, die UK Independence Party (UKIP), die den Austritts Großbritanniens aus der EU fordert, hat mit 16,8 Prozent einen der spektakulärsten Wahlerfolge einer nonkonformen Partei bei dieser Europawahl zu verbuchen (siehe Bericht Seite 7). Sie gehören zur Parteiführung und zu den Mitbegründern der UKIP, dabei waren Sie ursprünglich Mitglied der Tories. Farage: Bis 1993 gab es nur drei relevante Parteien in Großbritannien und alle drei haben nicht nur die Mitgliedschaft in der EU, sondern auch Maastricht befürwortet. Der einzige Unterschied war der Grad an Begeisterung, mit dem sie dies verfolgt haben. Es wurde Zeit für eine Alternative. Warum? Farage: Weil wir meinen, Großbritannien sollte nicht von einigen Büros in Brüssel, sondern vom Parlament in London regiert werden. Gut, andersherum: Was stört die UKIP an der Europäischen Union? Farage: Sie ist bürokratisch, undemokratisch, korrupt – ausgesprochen korrupt – und ineffizient, schließlich ist alles, was sie bisher angepackt hat, schiefgegangen. Zum Beispiel? Farage: Denken Sie an die verfehlte Fischerei-Politik, die völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik oder den Euro und seinen Stabilitätspakt. Schauen Sie sich doch nur die wirtschaftlichen Probleme in Ihrem Land an! Die sind, bei aller Kritik am Euro, in erster Linie hausgemacht. Farage: Das stimmt, aber hausgemachte Probleme sollten zu Hause gelöst werden. Wie wäre es mit einer Reform der EU, statt sie gleich abzuschaffen? Farage: Oh, dieses Versprechen hören wir Briten seit dreißig Jahren! Verzeihen Sie, wenn wir leider inzwischen den Glauben daran verloren haben. Außerdem: Man kann nichts reformieren, wenn die Grundkonstruktion nicht stimmt. – Ich habe Ihnen aber noch gar nicht unser Hauptargument genannt: Wir sind gegen die EU, weil die Bürger sie eigentlich gar nicht wollen! Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen Ländern wollen die Menschen die EU nicht. Ich frage Sie, warum haben wir sie trotzdem? Die Deutschen wollten weder die Abschaffung der D-Mark, noch deren Ersetzung durch den Euro. Ich frage Sie, warum haben sie trotzdem beides bekommen? – Sind das nicht Fragen, die sich in einer Demokratie eigentlich gar nicht stellen dürften? Also sind Sie gegen Europa? Farage: Wie bitte? Aber ganz und gar nicht! Wir sind für Europa! Wir sind dafür, Europa den Bürgern und den Nationen zurückzugeben. Wir sind für ein Europa des gemeinsamen Handels, der guten Nachbarschaft und der Kooperation. Ein „Europa der Staaten“, wie es General de Gaulle vorschwebte? Farage: Ganz genau. Wir sind unbedingt für europäische Zusammenarbeit, aber eben nicht für eine europäische Regierungsherrschaft. „Für Europa, gegen die EU“ ist ein Motto, daß sich wunderbar ergänzt. Bei den Unterhauswahlen gilt, anders als bei den Europawahlen, das Mehrheitswahlrecht. Wie wollen Sie da politischen Einfluß ausüben? Farage: Der bisherige Erfolg der UKIP wird ganz zweifellos für eine Verschiebung der Gewichte in der britischen Politik sorgen. Und das wird sich nicht nur auf die Tories auswirken, sondern auch auf Tony Blair. Ich bin sicher, eines Tages wird Großbritannien die EU verlassen und etliche Staaten werden folgen. Wann rechnen Sie damit? Farage: Ich bin kein Hellseher. Aber je früher, desto besser. Noch heute, wäre doch sehr angenehm. Bereits seit 1999 sitzen Sie mit drei weiteren Parteikollegen – künftig werden es zwölf sein – im Europäischen Parlament. Welche Politik betreiben Sie in Straßburg? Farage: Wir kommen hierher, um gegen so viele Gesetze wie möglich zu stimmen. Lassen Sie es mich so formulieren: Wir benehmen uns im Parlament immer unbedingt anständig, und wir leisten dort immer unbedingt Obstruktion. Wir sind jederzeit freundlich zu den Leuten, die uns unser Land wegnehmen wollen, ja wir sind sogar jederzeit bereit, eine Tasse Tee mit ihnen zu trinken, aber wir geben ihnen nicht nach. Wer sind Ihre Verbündeten in EU-Parlament? Farage: Es gibt EU-kritische Gruppen aus allen Mitgliedsländern, mit denen wir kooperieren – außer aus Deutschland. Wie steht es zum Beispiel mit dem französischen Front National? Farage: Nein, wir schätzen deren rassistische Agenda nicht. Auch der Vlaams Block oder die Lega Nord sind uns unangenehm, ebenso wie zu Hause die British National Party. Können Sie es sich denn leisten, alleine zu kämpfen, statt unter den europäischen Rechtsparteien Verbündete zu suchen? Farage: Das ist das Argument Churchills, als er sich mit Stalin gegen Hitler verbündet hat. Ich glaube, wir können unsere Ziele auch erreichen ohne gegen unsere Prinzipien zu verstoßen, denn die Mehrheit der Bürger steht eigentlich hinter uns. Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet nur aus Deutschland keinerlei EU-kritische Parlamentarier nach Straßburg kommen? Farage: Die Deutschen tun mir wirklich leid. Sie werden von ihrer politische Klasse einfach in dieses Projekt geführt, das ihre Zukunft auf Generationen zutiefst verändern wird, und werden noch nicht einmal gefragt. Die Briten zum Beispiel werden über die EU-Verfassung abstimmen, ebenso die Dänen, die Iren und die Holländer – und ich bin sicher, diesem Druck wird die französische Regierung schließlich nicht mehr standhalten können. Allerdings weiß ich von meinen Besuchen in Deutschland – ich bin mit einer Deutschen verheiratet -, daß dort bei vielen tiefer Verdruß herrscht. Aber warum werden die Deutschen nicht gefragt? Farage: Das wissen Sie so gut wie ich: weil man in Deutschland Volksabstimmungen seit deren Mißbrauch durch einen ihrer früheren Führer ablehnt. Die Vergangenheitsbewältigung verhindert also eine angemessene demokratische Beteiligung des deutschen Volkes bei Fragen von grundlegender Bedeutung? Farage: Leider ja, dabei sollte Ihre Regierung endlich fair zu Ihnen sein! Das wird sie auch künftig nicht, denn sie weiß, das Volk würde gegen ihre schönen Pläne stimmen. Farage: Ich vermute, eines Tages wird die deutsche Regierung zu Hause noch einmal ganz erheblichen Ärger bekommen. Nigel Farage . Der ehemalige Tory gründete 1993 zusammen mit enttäuschten Parteifreunden die UK Independence Party (UKIP). Der selbständige Handelsmakler ist Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter. Von 1997 bis 2000 war er Parteivorsitzender. Geboren wurde er 1964 in Kent. UK Independence Party (UKIP): Die „Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches“ fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie wurde 1993 von ehemaligen Mitgliedern der Labour-, der Liberalen und vor allem der Konservativen Partei gegründet. 1999 zog sie mit 7 Prozent ins EU-Parlament ein, bei den Unterhauswahlen 2001 erreichte sie nur 2 Prozent. Dem Vorwurf Ein-Punkt-Partei zu sein, begegnet sie mit einem liberal-konservativen Parteiprogramm ( www.ukip.org ). weitere Interview-Partner der JF

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