Eindeutiger Atlantiker

Was eint Gerhard Schröder, Jacques Chirac und den designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso? Alle drei haben die Europawahlen am 13. Juni haushoch verloren. Ansonsten hat der portugiesische Premier mit dem Kanzler und dem französischen Präsidenten wenig gemein – speziell, wenn es um europäische Außenpolitik geht. Barroso war es, der im März 2003 den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar, den britischen Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush auf die Azoren einlud, wo die vier dann ihre Entschlossenheit demonstrierten, den Irak anzugreifen. Im Januar 2003 gehörte Barroso zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes, in dem mehrere europäische Regierungschefs ihre bedingungslose Unterstützung des Washingtoner Irak-Kurses bekundeten – und so die Spaltung in ein „neues“ und ein „altes“ Europa bewirkten. Daß aus dem 48jährigen einmal ein überzeugter „Atlantiker“ werden würde, überrascht. 1956, als Barroso in Lissabon zur Welt kam, regierte António de Oliveira Salazar seit fast einem Vierteljahrhundert mit autoritärer Hand das Land – was dem Nato-Beitritt 1949 aber nicht im Wege stand. Als Barroso sein Jurastudium begann, war das politische Leben Portugals erstarrt – die rechte União Nacional (UN) war die einzige legale Partei, der Geheimdienst PIDE unterdrückte jede Opposition. Angesichts dieser „rechten“ Diktatur, die unter Neves Alves Caetano weiterbestand, engagierte sich Barroso linksaußen: Nach der „Nelkenrevolution“ von 1974 war er bei der maoistischen MRPP. Mit der Verfassung von 1976 stabilisierte sich die portugiesische Demokratie – und Barroso kehrte dem Kommunismus den Rücken. 1980 trat er den liberal-konservativen Sozialdemokraten bei. Mehrere USA-Aufenthalte begeisterten ihn für god’s own country. In der PSD machte Barroso als politischer Ziehsohn des marktliberalen Wirtschaftsprofessors Aníbal Cavaco Silva Karriere – zunächst Innenstaatssekretär, dann Außenhandelsminister und mit 36 Jahren Außenminister. 2001 wurde Barroso schließlich Premier – als Chef einer Koalition mit der UN-nostalgischen Volkspartei (PP), die im EU-Parlament eine Fraktion mit der „postfaschistischen“ italienischen Alleanza Nazionale bildet. Beides Parteien, die wohl Daueraufreger im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht wären. Zu den EU-Wahlen bildeten PSD und PP nach Berlusconi-Vorbild sogar die Wahlallianz „Forca Portugal“. Chirac mag vielleicht – neben anderem – Barrosos solides Französisch beeindruckt haben. Aber was angesichts dieser Biographie Schröder dazu veranlaßt hat, Barroso als EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, darüber kann wohl nur spekuliert werden. Wenn im EU-Kuhhandel dafür allenfalls ein „Super-Ressort“ für Parteigenossen Günter Verheugen herausspringt, dann hat der Bundeskanzler deutsche Interessen der SPD-Personalpolitik geopfert.

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