„Fünf nach zwölf“

Herr Dr. Landsberg, sowohl der „Deutsche Städtetag“ wie auch der „Deutsche Städte- und Gemeindebund“ (DStGB), die beiden kommunalen Spitzenverbände in der Bundesrepublik Deutschland, sprechen einmütig von der „schwersten Finanzkrise seit 1949“ der deutschen Städte und Gemeinden. Das Jahr 2003 werde zum „Schicksalsjahr für die Kommunen“ werden. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ haben Sie das Ende aller Illusionen gefordert, denn „die Masse der Städte ist schlicht pleite“. Landsberg: Leider ist die Lage äußerst kritisch, die Flickschusterei der vergangenen Jahre kann nicht fortgesetzt werden. Die Kommunen sind finanziell in die Zange genommen: die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Inzwischen haben die meisten keinerlei Spielraum mehr. In vielen Bereichen ist es bereits fünf nach zwölf. In manchen Kommunen werden sogar Kredite aufgenommen, nur um die Verwaltungskosten zu bezahlen. In anderen finden sich keine Kandidaten mehr für die Bürgermeisterwahl, weil sich angesichts der Probleme niemand mehr der Verantwortung stellen möchte. Tatsächlich geht es inzwischen in erster Linie gar nicht mehr nur um die Finanzen unserer Gemeinden, sondern bereits um die Zukunft unseres Gesellschaftssystems. Befürchten Sie, daß die Kommunen angesichts der Tatsache, daß Bund und Länder selbst kaum noch wissen, wie sie ihrer finanziellen Problem Herr werden sollen, endgültig „unter die Räder“ kommen könnten? Landsberg: Die Krise der Kommunen ist so dramatisch – denken Sie daran, daß viele Städte und Gemeinden aufgrund ihrer finanziellen Situation längst pleite wären, wären sie nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts -, daß ich darauf zähle, daß die Politiker in Bund und Land einsehen, daß sie die kommunale Ebene nicht weiter belasten können. Aber mit der Diskussion über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scheint erneut die Rechnung auf Kosten der Gemeinden gemacht zu werden. Landsberg: Das ist richtig, wenn man nach dem bisher gültigen Procedere verfährt. Doch der Abschlußbericht der Kommission zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe besagt, daß erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die derzeit noch von den Kommunen ihre Leistungen empfangen, in Zukunft in die Leistungszuständigkeit des Bundes wechseln sollen. Wofür der Bund aber eine Gegenleistung will. Landsberg: Zunächst ja, doch inzwischen hat der Bundeskanzler zugesichert, daß die Kommunen die damit freigesetzten Mittel anderweitig verwenden dürfen. Allerdings hat der Bund erst zu Beginn dieses Jahres mit dem „Grundsicherungsrecht“ allen über 65jährigen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, einen Zuschlag von 25 Prozent gewährt. Bezahlen müssen erneut die Gemeinden. Landsberg: Das ist richtig, zwar hat der Bund eine Kompensation von 400 Millionen Euro bezahlt, doch nicht an die Kommunen, sondern an die Länder. Was davon tatsächlich bei uns ankommt, darauf sind wir sehr gespannt! Im übrigen wird der Betrag den dafür anfallenden Aufwand der Gemeinden in jedem Fall wohl nicht decken. Das ist die Politik der Vergangenheit: Denken Sie nur an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, dessen Erfüllung Bund und Länder vor Jahren einträchtig einfach den Gemeinden auferlegt haben und den diese mit einer Aufwendung von 28 Milliarden Mark zu schultern hatten. Im Jahr 2000 haben die Kommunen 14 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben, im Jahr 2003 werden es mindestens 29,5 Milliarden Euro sein. Für die „Eingliederungshilfe“ für Behinderte zum Beispiel wenden wir inzwischen 11 Milliarden Euro pro Jahr auf. Dabei ist das doch wohl mitnichten eine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ähnlich verhält es sich mit der Zuwanderungsproblematik. Inwiefern? Landsberg: Auch hier hat die Politik stets sehr schöngeistig geredet und noble Beschlüsse gefaßt. Besser wäre es gewesen, die Integration und die Integrationskosten ganz in den Vordergrund zu stellen. Wie groß ist der Anteil der aus der Zuwanderung resultierenden Probleme an der Krise der Gemeinden tatsächlich? Landsberg: Einerseits rechnet die Politik aus gesellschaftspolitischen Gründen die Kosten der Zuwanderung herunter, andererseits läßt sich die Frage nach den Kosten durch Zuwanderung nicht so leicht beantworten. Denn diese sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich: Die Frage ist, wie viele Ausländer leben in einer Stadt, wie integriert sind diese bereits etc. Häufig wird darüber allerdings vergessen, daß wir in den Kommunen nicht nur ein Integrationsproblem mit Zuwanderern haben, sondern auch eines mit vielen Ausländern, die schon lange hier sind. So manche Familie, die vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen ist, empfängt bereits in der zweiten und dritten Generation Sozialhilfe. Da baut sich ein sozialer Sprengstoff auf, dessen Brisanz die Politik – Stichwort ideologischer Primat – nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen will. Und auf den die Sozialsysteme folglich auch nicht eingestellt sind? Landsberg: Unser deutsches Sozialhilfesystem war ursprünglich auf wenige Einzelfälle zugeschnitten. Noch in den sechziger Jahren handelte es sich um etwa 50.000 bis 150.000 anspruchsberechtigte Personen. Inzwischen haben wir es mit etwa 2,7 Millionen Anspruchsberechtigten zu tun. Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit immer wieder darum gebeten, das System zu überarbeiten, etwa die Regelungen zu pauschalieren oder wenigstens die Kinder aus der Sozialhilfe herauszunehmen. Gleichzeitig haben die Kommunen massive Verluste bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen. Landsberg: Es gibt in Deutschland derzeit etwa 2,6 Millionen gewerbesteuerpflichtige Betriebe, tatsächlich entrichten diese aber nur 938.000 Unternehmen. Fairerweise muß aber gesagt werden, daß die ursprüngliche Überlegung war, diese Steuererleichterung wird zu einem solchen Aufschwung führen, daß die Verluste der Gemeinden durch die anspringende Konjunktur ausgeglichen würden. Wo sehen Sie Lösungsansätze, damit die Kommunen nicht immer weiter belastet werden? Landsberg: Zum Beispiel treten wir für eine Regelung ein, wie sie in Österreich existiert: Nämlich ein Vermittlungsgremium zu installieren, das bei Gesetzen des Bundes zu Lasten der Kommunen über eine angemessene Verteilung der Kosten verhandelt. Einigt sich das Gremium nicht, trägt derjenige die Kosten, der das Gesetz beschlossen hat. Das hat nicht nur dazu geführt, daß die Kommunen in Österreich von der leichtfertigen Übertragung übermäßiger Lasten verschont bleiben, sondern auch dazu, daß sich bei den Bürgern die Anspruchshaltung stark vermindert hat, da ihre Kommunen in den Verhandlungen die Kosten gemeindetypischer Projekte viel nachdrücklicher thematisieren konnten. Daß wir in der Bundesrepublik eine solche Institution nicht haben, hat häufig zu Leistungsversprechen geführt, die am Ende die Kommunen bezahlen mußten. Wie wird sich uns die Stadt der Zukunft präsentieren? Schlankgespart oder kaputtgespart? Landsberg: In Zukunft müssen sich die Gemeinden auf die Sicherstellung der Grundversorgung konzentrieren. Es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als das, was die Kommunen nicht mehr werden leisten können, durch zusätzliches ehrenamtliches Bürgerengagement auszugleichen. Wichtig ist auch, die Identifizierung der Bürger mit ihren Gemeiden zu stärken, etwa durch mehr Transparenz und Dialog, um so zu mehr Verantwortungsgefühl der Bürger zu kommen und damit deren Anspruchsdenken zurückzudrängen. So sah sich zum Beispiel die Gemeinde Hennef in Nordrhein-Westfalen mit fast 20.000 Widersprüchen gegen erhöhte Kanalgebühren aus den Reihen der Bürgerschaft konfrontiert. Daraufhin hat die Stadt den Bürgern die Kosten haarklein vorgerechnet – die meisten der Einsprüche wurden draufhin zurückgezogen, weil die Bürger die Notwendigkeit eingesehen haben. Daraus wird folgen, daß Politiker und Bevölkerung einer Gemeinde künftig eine Grundsatzdiskussion über die Richtung der Entwicklung ihrer Städte werden führen müssen, weil nicht mehr alles machbar sein wird, was wünschenswert ist. Man wird sich entscheiden müssen. Das Internet wird dabei als eine Art virtueller Marktplatz im Sinne eines Gemeindeforums eine immer größere Rolle spielen. Nachbargemeinden werden gezwungen sein, künftig noch viel enger zu kooperieren. Gleichzeitig werden die Städte untereinander in schärfere Konkurrenz um qualifizierte Arbeitnehmer treten. Denn die Lebensqualität entscheidet schließlich darüber, ob ein steuerzahlendes Unternehmen sich in dieser oder jener Stadt ansiedelt. Moritz Schwarz Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer und Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Zuvor war der ehemalige Richter Referent im Justizministerium in Düsseldorf, danach im Bundesministerium der Justiz. Geboren wurde er 1952 im bayerischen Wiesbrunn. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Der kommunale Spitzenverband vertritt die etwa 14.000 kreisangehörigen Städte und Gemeinden – mit zirka 47 Millionen Bürgern – in Deutschland, während der Deutsche Städtetag vorrangig die kreisfreien Städte repräsentiert. Doppelmitgliedschaften sind möglich. Gegründet wurde der Verband 1973 durch die Zusammenlegung verschiedener Vorgängerorganisationen. weitere Interview-Partner der JF

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