„Beust mußte so entscheiden“

Herr Rutter, nach der Entlassung Schills hat sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive von ihrem Ex-Senator, Ehrenvorsitzenden und Hamburger Landesvorsitzenden distanziert. Trotz aller berechtigten Kritik am Stil des Vorgehens von Herrn Schill, haben Sie es nicht an der nötigen Parteisolidarität fehlen lassen? Rutter: Bei angemessener Betrachtung des Vorfalls muß man fairerweise zugestehen, daß der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg nicht anders entscheiden konnte, als es von Beust getan hat. Bürgermeister von Beust hat mit der Entlassung Schills seine Stadt in eine Regierungskrise gestürzt und das Ansehen der erfolgreichen Zusammenarbeit des Bürgerblocks gefährdet. Wäre es angesichts dessen nicht geboten gewesen, trotz verletzter persönlicher Gefühle die Angelegenheit intern zu regeln? Rutter: Das kann jeder Mensch nur bis zu einem gewissen Grad, irgendwann nimmt man dabei dann selbst Schaden. Ich möchte aber betonen, daß wir trotz aller Kritik am Vorgehen Ronald Schills politisch voll und ganz zu ihm stehen und betonen, daß dieser Fehler Schills politische Verdienste um die Partei in keiner Weise schmälert. Das klingt ein wenig nach „wegloben“? Rutter: Nein, für jedermann gilt, wer den eigenen politischen Verfehlungen zu unkritisch begegnet, der gerät in Gefahr, seinen politischen Anstand zu verlieren. Es ist bei politischen Parteien im Falle eines Eklats Usus, zunächst die Argumente zu suchen, die für den in Bedrängnis geratenen Parteifreund sprechen. Entweder hat Ihre Partei in der Tat eine neue, vorbildliche und deutschlandweit einmalige Moral, oder aber Sie haben sich ins Bockshorn jagen lassen? Rutter: Wir sind vor zwei Jahren als Partei der Bürger mit dem Anspruch einer neuen politischen Moral angetreten: nämlich nicht an der Macht zu kleben, sondern Querdenker zu sein, Probleme zu lösen und Bürgerinteressen zu vertreten. Aber noch einmal: Politisch lassen wir Ronald Schill nicht im Stich! Sie haben Herrn Schill empfohlen, sich derzeit nicht in der Fraktion blicken zu lassen. Rutter: Wie Sie richtig sagen, war das nur eine Empfehlung. Ausgesprochen allein deshalb, weil im Moment, in dem er dort auftaucht, sich Presse und politischer Gegner nur noch an seiner Person reiben und es unserer Partei damit unmöglich wird, sachpolitisch zu arbeiten. Die Lage wird sich aber bald wieder entspannt haben. Schill selbst glaubt laut „Focus“ an eine Verschwörung von Beusts und des neuen Innensenators Dirk Nockemann. Rutter: Das ist absurd. Fraktionschef Norbert Frühauf hat ihn bereits aufgefordert, „sich von seinen politischen Ämtern zurückzuziehen“. Ronald Schill also künftig nur noch als Hinterbänkler der Fraktion? Rutter: Nein, Schill soll weiterhin eine führende Rolle in der Bundespartei spielen. Ganz klar, daß er mit seiner bewährten Kompetenz in Sachen innere Sicherheit die Partei programmatisch anführen muß. Was bedeutet das für seine Position als Hamburger Landesvorsitzender? Rutter: Die sehe ich nach wie vor als unbestritten an. Ronald Schill hat nach eigenem Bekunden – anders als der Eindruck, den die meisten Medien in ihrer Berichterstattung erweckt haben – Ole von Beust nicht mit dessen Homosexualität erpreßt, sondern ihm gedroht, die Maßstäbe an ihn und an seine angebliche Beziehung zu Senator Kusch anzulegen, die von Beust zuvor im Streit um die Entlassung des Schill-Mitarbeiters Staatsrat Walter Wellinghausen selbst aufgestellt hatte. Es ging also nicht um von Beusts Homosexualität, sondern um dessen möglichen Fehl, Persönliches mit Amtlichem verquickt zu haben. Ist das nicht eine Frage, in der die Partei Schill unbedingt hätte unterstützen müssen? Rutter: Wenn man jemanden persönlich kennt und von dessen Kompetenz, Leistungsfähigkeit und persönlicher Integrität überzeugt ist – so wie im Falle Beust/Kusch -, dann ist es doch abwegig, diese Person nur wegen einer persönlichen Bekanntschaft von der Besetzung eines wichtigen Amtes auszuschließen! Hätte sich Herr von Beust wirklich gerade wegen seines persönlichen Vertrauens nach einem vielleicht weniger kompetenten und weniger verläßlichen Justizsenator umsehen sollen? Es bleibt, daß sich Ole von Beust anschickte, mit zweierlei Maß zu messen. Rutter: Ich weiß nicht – ich habe jedenfalls an der Arbeit von Senator Kusch bislang keine sachlichen Mängel feststellen können. Für mich ist Roger Kusch der richtige Mann auf dem richtigen Platz. Ihr Ratschlag an Herrn Schill hätte also gelautet, Herrn Wellinghausen fallenzulassen? Rutter: Das wäre wohl der richtige Schritt gewesen. Ich habe Herrn Wellinghausen bis zuletzt meiner Solidarität versichert, da ich ihn stets als guten und verläßlichen Mitarbeiter erlebt habe. Wenn sich Herr von Beust dennoch dafür entschieden hat, ihn zu entlassen, dann muß es dafür wohl gute Gründe gegeben haben. Halten Sie diese Argumentation wirklich für schlüssig? Rutter: Ja, und in so einem Fall darf eine persönliche Wertschätzung nicht dominieren und damit eine politisch notwendige Entscheidung in Frage stellen. Nach der Entlassung Schills haben CDU und FDP klargemacht, daß sie eine Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Partei Rechtstaatlicher Offensive durch Schill nicht hinnehmen würden. Warum hat sich die Fraktion dagegen nicht in aller Schärfe verwahrt? Rutter: Herr von Beust hat eingestanden, daß es der Partei Rechtstaatlicher Offensive natürlich freistehe, Herrn Schill zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen – dann aber trete er zurück. Das heißt für uns, kühl abzuwägen, was dem politischen Erfolg unserer Partei in der Sache am ehesten dienlich ist, statt uns innerhalb der Koalition zur Schadenfreunde des politischen Gegners gegenseitig aufzureiben. Warum geht derzeit jeder Kompromiß auf Kosten der Schill-Partei? Rutter: Wir haben nicht das Machtstreben, daß für viele Politiker der etablierten Parteien typisch ist. Ihre Kritiker werfen dem Vorstand genau das vor: Ihre Zurückhaltung sei nicht politischer Klugheit, sondern der Hoffnung geschuldet, durch Wohlverhalten gegenüber den mächtigeren Etablierten Posten und Ämter zu retten. Rutter: Mit solchen Unterstellungen hat man immer zu kämpfen, wenn man politische Verantwortung übernimmt. Tatsache ist jedoch, daß wir in den vergangenen zwei Jahren sehr gute Fortschritte für Hamburg erzielt haben und diese nun nicht wegen einiger politischer Querelen riskieren dürfen. Um eine vernünftige Politik zu Ergebnissen zu führen, braucht man bekanntlich mindestens zwei Legislaturperioden. Jetzt den Koalitionsbruch zu riskieren, würde alle Mühen zunichte machen und den Hamburgern völlig zu Unrecht das Gefühl vermitteln, unsere Regierungsbeteiligung hätte der Stadt nur geschadet. An der Basis und in den anderen Landesverbänden hängt man offenbar mehr an der Person Schills als im Hamburger Rathaus. Bahnt sich da ein innerparteilicher Konflikt an, der spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag im Oktober zum Ausbruch kommen wird? Rutter: Nein, im Gegenteil, nach meinen Gesprächen mit Vertretern anderer Landesverbände wären diese froh, wenn Schill seine Kraft künftig stärker auch zu ihren Gunsten einsetzen würde. Wird es denn nicht sehr schwer für einen Ehrenvorsitzenden Schill, der sich ja nicht als Sieger, sondern politisch beschädigt dem bundespolitischen Aufbau der Partei widmet? Rutter: Nein, denn Schill ist als Gründer der Partei weiterhin das zugkräftige Symbol für das, was wir politisch wollen. Welche politische Zukunft sehen Sie für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive? Rutter: Wir werden die Koalition in Hamburg fortsetzen und in zwei Jahren, am Ende der regulären Legislaturperiode, die Tragfähigkeit unseres politischen Konzeptes unter Beweis stellen. Umfragen sehen die Partei in Hamburg bei nur noch etwa sechs Prozent. Rutter: Im Moment der Krise! Durch gute Leistungen werden wir uns aber bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2005 auf über zehn Prozent zurückgearbeitet haben. Dennoch eine Niederlage, angesichts der 19, 4 Prozent, die die Partei 2001 erzielt hatte. Rutter: Das akzeptiere ich, wenn es uns nur gelingt, zu beweisen, daß wir verläßliche Politik machen können. Befürchten Sie bei der nächsten Wahl nicht eine erbitterte Medienkampagne gegen die lädierte Partei? 2001 hielten sich gewisse „bürgerliche“ Medien bekanntlich ab dem Moment zurück, als die Meinungsforscher einen unausweichlichen – wahltechnisch betrachtet – historischen Erfolg für Ihre Partei vorhersagten. Rutter: Wir haben in der Tat nach der Wahl nie mehr eine so positive Presse gehabt wie in der Zeit davor. Ich hoffe aber, daß es uns gelingen wird, durch die Seriosität unserer politischen Arbeit der Presse in Zukunft nicht mehr so viele Angriffspunkte zu bieten. Das klingt gefährlich nach Aufgabe des politischen Profils? Rutter: Nein, das bedeutet, die Tatsache zu akzeptieren, daß politischer Journalismus in Deutschland vielfach zum Unterhaltungsjournalismus verkommen ist, ebenso wie natürlich die politische Voreingenommenheit der meisten Journalisten eine Rolle spielt sowie die zahlreichen, in fünfzig Jahren gewucherten Querverbindungen zwischen den etablierten Medien und den etablierten Parteien. Immerhin haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide bekanntlich jeglicher Sympathie mit Schill unverdächtig – im Gegensatz zur Partei Rechtsstaatlicher Offenisve die Frage gestellt, ob nicht auch an Schills Vorwürfen gegen von Beust etwas dran sein könnte. Rutter: Wie schon gesagt, solche Fragen haben eben immer auch einen gewissen Unterhaltungswert. Selbst die Grün Alternative Liste (GAL) will eine Untersuchung beantragen. Rutter: Grotesk! Da sollte die GAL lieber einmal ihre eigene Regierungsperiode bis 2001 unter die Lupe nehmen, da würde sie weit eher fündig werden. Klingt, als seien Sie unwillig, das Schweigen der Schill-Partei zu erklären? Rutter: Nein, die Strategie von GAL, Spiegel und SZ ist doch klar, nachdem man Schill zur Strecke gebracht hat, ist das Ziel jetzt Unfrieden zu stiften, um die Koalition zu knacken. Aber diesen Gefallen werden wir den Herrschaften nicht tun. Rolf Gerhard Rutter ist zweiter Fraktionsvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offen-sive in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zuvor war er stellver-tretender Landesvorsitzender der Partei „Die Grauen“. Der 1943 in Bielefeld geborene Kaufmann war vier Jahre in der Verkaufsleitung des Saftherstellers Granini und zwölf Jahre Verkaufsleiter bei der Westmilch. weitere Interview-Partner der JF

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