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Wer senkt, muß kürzen

Steuersenkungen in Zeiten der Haushaltskrise? Die aktuelle Schät-zung der kommenden Steuereinnahmen prophezeit sogar weitere Löcher in den Staatsfinanzen. Es mehren sich die „Stimmen der Vernunft“, die dem Ruf nach Steuersenkung „auf jeden Fall“ nun ein „sobald die Staatsfinanzen es zulassen“ anfügen. Der frischgebackene Finanzminister kennt auch schon das Datum: 2013 – nach dem Ablauf der gerade begonnenen Legislaturperiode. Wer dagegen eine Steuersenkung als Nonplusultra für Wachstum und Wohlfahrt ansieht und damit sogar eine Erhöhung der Staatseinnahmen verbindet, wird zunehmend kleinlauter.

Mit sinkenden Steuersätzen ist durchaus eine Ausweitung der gesamten Steuereinnahmen zu erreichen, wenn diese zu einer überproportionalen Ausweitung der Steuerbasis führen – etwa weil Schwarzmarktgeschäfte in den legalen Bereich verlagert oder Anreize für neue oder zusätzliche Wirtschaftsaktivitäten geschaffen werden. Für sich bleibt dieses Argument jedoch hasenfüßig. Kraftvoller wäre das Ziel, mit einer Steuerminderung den überbordenden Staatsanteil am Wirtschaftsleben (und nicht nur da) zu senken. Das aber verpflichtet zur gleichzeitigen – eigentlich sogar vorrangigen – Kürzung der Ausgaben. Da aber traut sich keiner ran.

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