Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Verfilztes System

Pacta sunt servanda“ – Verträge sind zu bedienen. Dieses Prinzip achteten schon die alten Römer. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Rechtsgrundlage gestört ist. Im Falle der Pensionsansprüche des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, kann das überprüft werden. Ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte, sind die vereinbarten 20 Millionen Euro Pauschalabfindung zu zahlen – punktum! Das Gejammer „Solche Leute machen die Soziale Marktwirtschaft kaputt“ muß dann als unsachlich und rechtsfriedenbrechend, ja sogar als Angriff auf die Vertragsfreiheit klassifiziert werden.

Man kann durchaus beklagen, daß so ein Vertrag überhaupt abge-schlossen wurde, und die dafür Verantwortlichen bloßstellen. Direkt haften für die Arbeitsverträge der Unternehmensvorstände die Aufsichtsräte, bei der Post AG übrigens auch ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Im Grunde schuldig sind aber eigentlich die Aktionäre, die ihr Stimmrecht zur Wahl der Aufsichtsräte fahrlässig den Banken überlassen, die ihre Aktien verwalten. Deren Vertreter unterstützen bedenkenlos das verfilzte System der Großunternehmen bei der gegenseitigen Besetzung der Vorstände und Aufsichtsräte. Da hilft nur: sein Stimmrecht selbst verwalten oder keine Aktien von Unternehmen halten, die Maß und Anstand verloren haben.

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