Politikverdrossenheit als Bürgertugend

Die „Zivilgesellschaft“ hat den begrifflichen Durchmarsch durch die Lingua politica mittlerweile geschafft. Bei Antonio Gramsci, der als Erfinder des Begriffs gilt, obgleich der ihm bei der Lektüre von Thomas von Aquin und Benedetto Croce zugefallen sein dürfte, schaut ohnehin keiner mehr nach. Es käme ein unscharfes Phänomen („die Gesamtheit der umgangssprachlich als ‘privat’ bezeichneten Organismen“) zutage, das Gramsci auf der ersten Ebene des „Überbaus“ ansiedelt. Laut Text in den „Gefängnisheften“ bildet  die „zweite Ebene“ des Überbaus „die der ‘politischen Gesellschaft oder des Staates’“.

Für Marxisten oder Hegelianer mutet derlei Definition etwas befremdlich an. Die zeitgenössischen Advokaten der Zivilgesellschaft scheint dies nicht zu stören, kommt Gramsci doch ihrem Bedürfnis nach „Hegemonie“, den Machtansprüchen der „Intellektuellen“ entgegen, wenngleich er die schon im nächsten Satz zu „Commis“ (Ladengehilfen) der „herrschenden Gruppe“ (nicht „Klasse“) degradiert. Kurz, es geht um die alte Scheidung von „Aktivbürgern“ und „Passivbürgern“. Die politische Wirklichkeit sieht derzeit so aus.

 Bei den OB-Wahlen in Kiel, wo immerhin Persönlichkeiten, nicht bloß Parteien zur Wahl standen, gingen ganze 36 Prozent zu den Urnen. Ein Symptom für den Zustand der „Zivilgesellschaft“? Ein Alarmsignal hinsichtlich der „Politikverdrossenheit“ des „Volkes“ im großen Erinnerungs- und Wahljahr 2009? Demokratie mit streikendem Demos?  Besorgnis regt sich in der „Zivilgesellschaft“. Die begegnet uns maßgeblich in den Medien. Speziell im ZDF macht die Zivilgesellschaft derzeit mobil und sucht in der Talentshow „Können Sie Kanzler?“ (19. Juni) nach der neuen Merkel. Moderator Steffen Seibert: „Wir suchen Aktivisten, keine Nörgler!“ Nur – Nörgler stört Dummdeutsch.

Was Politikern in den „großen Volksparteien“ derzeit Sorge bereitet, ist nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Abkehr ihrer Wahlkohorten. Für den einen oder die andere wird es für einen Listenplatz nicht mehr reichen. Westerwelle freut sich. Von der Wahlabstinenz profitiert allenthalben Die Linke sowie mutmaßlich noch immer die Grünen, die ihr Fußvolk zu mobilisieren verstehen. Was Merkel und Müntefering irritieren mag, hat womöglich ganz andere Gründe als politisches Desinteresse und zivilgesellschaftliche Indolenz. Am Ende entspringt die Abstinenz angesichts fehlender realer Alternativen der bewußten Verweigerung: politische Verstocktheit als Bürgertugend.

Herbert Ammon lebt als Historiker und Publizist in Berlin.

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