Guttenbergs Fehler

Karl-Theodor zu Guttenberg hat vorige Woche einen Ausweg aus Sackgasse (nämlich Sozialisierung) und Holzweg (dem Bankrott) der gestrandeten Privatbanken entdeckt: ihre Überwachung durch staatliche Politkommissare, die Bankenverstaatlichung „light“. Neu ist die Idee des Wirtschaftsministeriums nicht: Schon in der Bankenkrise von 1931/32 wurden die großen Privatbanken so „gerettet“. Später hat Hitler die Bankpolizisten wieder nach Hause beordert.

Die Neuauflage wirft die Frage auf, was sich der CSU-Minister außer einem Wahlkampfdisput mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) davon verspricht. Staatskontrolleure verändern weder die Probleme, noch verbessern sie die Effizienz des Managements. Kommen sie mit Vorstand und Aufsichtsrat nicht zurecht, blockieren sich die drei Führungsinstanzen; jede schiebt der anderen die Verantwortung zu. Der neue  Medienstar demonstriert damit aber der Öffentlichkeit, wo seine Achillesferse liegt: Er denkt fallbezogen (gestern so im Fall Opel, heute anders bei HRE), aber nicht strategisch-ordnungspolitisch.

Die Schlüsselrolle der Banken bei Entstehen wie Überwindung der Krise verlangt ein grundsätzliches Überdenken ihrer Funktion und Daseinsberechtigung in der Marktwirtschaft. Diese Antwort bleibt zu Guttenberg schuldig. Von Ludwig Erhard und Karl Schiller hätte er lernen können: Weder Konkursverschleppung noch Staatshilfen für von ihren eigenen Managern ruinierte Banken sind ein tragfähiges Konzept. Daß die Unheilstifter selber keines haben, ist längst erwiesen: Nach der Sozialisierung der Verluste soll es weitergehen wie vorher!

Systemisch gesehen haben die Banken der Realwirtschaft und dem Sparer zu „dienen“, auch wenn ihnen das Wort nicht gefällt. Im „Service“ für die Allgemeinheit liegt ihre Existenzberechtigung. Die Banken verwalten als Privatinstitutionen ein „öffentliches Gut“: das Geld der Bürger! Ihr sozialer Auftrag und Beitrag zum Gemeinwohl besteht darin, dieses Gut nach sorgfältiger Prüfung seiner besten Verwendung (Anlage) zuzuführen. Es besteht nicht darin, mit ihm zu spekulieren, ohne die daraus resultierenden Risiken (für sich und die Gesellschaft) zu bedenken.

Die Krise widerlegt das Märchen von den klugen, vorausschauenden Finanzmärkten, an denen die Verdienste der Banken um das Gemeinwohl und das Funktionieren der Marktwirtschaft honoriert werden. Märkte sind „gewissenlos“, sie arbeiten für den Einzelgewinn, nicht das Gemeinwohl. Der Aberglaube an dieses Märchen kommt der Finanzwelt zugute. Damit man ihr jetzt aus der Patsche hilft, sollen möglichst viele (vor allem Politiker) daran glauben. Doch die Banken haben sich nicht an ihren öffentlichen Auftrag gehalten. Sie haben das Geld der Bürger zweckentfremdet, die reale Wirtschaft (vor allem den auf Kredit angewiesenen Mittelstand) sitzenlassen und die Sparer unberechenbaren Risiken ausgesetzt. Dafür gehören die Bankmanager bestraft und nicht mit Millionen-Boni abgefunden.

Die Gesellschaft hat jedoch einen berechtigten Anspruch, in Zukunft vor der Wiederholung solcher Exzesse geschützt zu werden. Dafür stehen in Deutschland zwei erprobte Modelle der Kooperation zwischen Sozialer Marktwirtschaft und einer gemeinwohlorientierten Bankwelt zur Verfügung: die genossenschaftlichen Volksbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen – letztere freilich ohne die ihnen von Provinzfürsten als Wasserkopf zwangsverordneten Landesbanken. In beiden Bankengruppen rangiert im Prinzip die Kreditversorgung der Kundschaft (bei Volksbanken des Mittelstandes, bei Sparkassen von Kommunen und Regionen) vor der maximalen Gewinnerzielung. Der Sparer wird durch interne Sicherungssysteme und im Statut verankerte Verzichte auf riskante Geschäfte geschützt.

Es liegt jetzt an der Gesetzgebung, den Privatbanken ein soziales Gewissen und Verhalten vorzuschreiben. Appelle und Wohlverhaltensschwüre der Betroffenen reichen nicht aus. Eher läßt die Hauskatze durch Kitekat vom Mausen ab, als daß die Bankwelt freiwillig die Bonanza aufgibt, in der sie (buchstäblich) grenzenlos Geld mit (selbstgemachtem) Geld verdienen konnte. Eine zweite Weltfinanzkrise wie die derzeit noch nicht ausgestandene kann sich kein Land mehr leisten. Es wäre das Ende der (ohnehin nur noch widerwillig akzeptierten) westlichen Dominanz.

Gelingt es nicht, die private Bankwelt wieder zum Garanten einer störungsfreien Kapitalversorgung der Realwirtschaft zu machen und den Sparer vor dem (bank­internen) Anlagebetrug zu schützen, stellt sich womöglich bald die Systemfrage: Wie privat kann ein der „Gier“ seiner Betreiber ausgesetztes Bankensystem nach dieser Krise noch sein? Hier hat die private „Hochfinanz“ schlechte Karten. Verweigert sie sich ihrem gesellschaftlichen Auftrag, wird nicht sie überleben, sondern der sie sanierende Staat. Denn zu Demokratie, Rechtssicherheit und Sozialsystem gibt es keine Alternativen. Nicht Bankpolizisten sind gefragt, sondern grundlegende Strukturreformen im Bankwesen. Ohne sie könnte aus der Finanzkrise des Westens eine „systemische“ werden.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel leitete unter Karl Schiller die Währungsabteilung des Wirtschaftsministeriums und war Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht. Er veröffentlichte 2008 das Buch „Die Euro-Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“.

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