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Auf wessen Seite steht die Linke?

Der Nato-Luftangriff bei Kunduz hat Menschenleben gekostet. Das ist eine Tragödie, denn jeder unschuldig zu Tode Gekommene oder Verletzte ist einer zuviel. Die Kanzlerin hat gegenüber der afghanischen Bevölkerung unser tief empfundenes Mitleid über diesen Vorfall zum Ausdruck gebracht. Es gibt keinen Zweifel daran, daß der Schutz der zivilen Bevölkerung immer an oberster Stelle jedes Einsatzes stehen muß.

Es wird eine lückenlose Aufklärung geben. Schäbig aber ist, daß die Linke diesen Militäreinsatz, bei dem Menschen ihr Leben ließen, für ihren Wahlkampf zu mißbrauchen versucht. „Sofort raus aus Afghanistan“ fordert sie. Lafontaine schwadroniert, es handele sich um einen Kampf gegen eine „Stammeskultur“, der nicht zu gewinnen sei und der den Terrorismus nur weiter befördere. Auf wessen Seite steht die Linke? Auf seiten der Taliban, die sich ihrer Stammeskultur verpflichtet fühlen und Blutrache schwören? Was aber ist mit den Frauen, Männern und Kindern, die von dem Terror der Taliban befreit wurden? Sollen sie in die Steinzeit zurückfallen?

Seit 2001 sind mehr als 3.500 neue Schulen gebaut worden, und es gibt sieben Millionen Schüler. Das sind fünfmal mehr als noch 2001. Über 50.000 junge Menschen studieren an 19 Universitäten und 14.000 Kilometer neue Straßen sind gebaut und repariert worden. Mädchen gehen wieder zur Schule, und im Parlament sitzen weibliche Abgeordnete. Ohne militärische Präsenz aber wäre all dies nicht möglich. Die Bundeswehr trägt im Rahmen des Isaf-Einsatzes dazu bei, daß nicht nur die Helfer vor Ort, sondern auch die afghanische Bevölkerung vor den terroristischen Machenschaften der Taliban geschützt wird. Die Linke tut so, als gäbe es die internationale terroristische Bedrohung gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist größer denn je, auch und gerade für Deutschland. Unsere Männer und Frauen leisten einen unverzichtbaren Einsatz, und sie tun dies unter schwersten Bedingungen. Ein unüberlegter und vorschneller Abzug ist keine Lösung. Sicher, das langfristige Ziel ist der Rückzug aus Afghanistan, aber Voraussetzung dafür ist Sicherheit und Stabilität.

Jeder Tote ist einer zuviel im Kampf gegen den Terrorismus, das will niemand in Frage stellen. Die Linken schaffen es wieder einmal, mit platten Parolen ohne Inhalt die Gunst des Wählers auf sich zu ziehen. Das ist ungehörig, nicht nur gegenüber dem Wähler, sondern insbesondere auch gegenüber dem afghanischen Volk und unseren Soldaten.

Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.

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