Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Wildwest-Moral

Es wäre ein Wunder gewesen, hätte die Preußische Treuhand mit ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Zu offensichtlich stand die Handvoll deutscher Vertriebener ohne staatliche Fürsprecher da; zu groß daher die Versuchung für den Menschenrechts-Gerichtshof, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Dennoch überrascht die Rabulistik, mit der die Richter sich herauswanden: Polen sei für die Vertreibung nicht verantwortlich, weil es „keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die damals zu Deutschland gehörigen Territorien“ gehabt habe. Das ist nicht nur sachlich falsch, weil es die Vertreibungen nach Errichtung dieser „faktischen Kontrolle“ ausblendet, es verkündet auch eine zweifelhafte Wildwest-Moral: Wer einen rechtswidrigen Zustand vorfindet, braucht daran nichts zu ändern, selbst wenn er könnte. Frühere Bundesregierungen haben nach dieser Devise gehandelt, als sie sich an den Sowjet-Enteignungen in Mitteldeutschland bereicherten. Daher darf der Jubel von Merkel und Steinmeier mit dem polnischen Regierungschef Tusk über die Niederlage der eigenen Landsleute nicht erstaunen. Das europäische Rechtsempfinden hat die treulose Kanzlerin aber ebenso beschädigt wie die bequemen Straßburger Richter. Vom „definitiven Ende“ des „Problems“ kann keine Rede sein.

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