Renaissance der Nationalstaaten

Der Streit um Mindestlöhne und Managermillionen gibt Anlaß, wieder einmal über die fundamentale Grenze zwischen Liberalismus und Konservativismus nachzudenken. Lautet die liberale Formel „Im Zweifel für die – individuelle – Freiheit“, so sieht der Konservative, daß es „keine Freiheit ohne Sicherheit“, Stabilität im Inneren und nach außen gibt. Die liberale Freiheit ist stets in Gefahr, zu Beliebigkeit und Willkür zu entarten, der Konservative betont deshalb die politischen, moralischen und religiösen Voraussetzungen realer Freiheit und ist überzeugt, daß „Menschen mit einem zügellosen Geist nicht frei sein können“, wie schon der konservative Stammvater Edmund Burke sagte. In der lauten Debatte um die Menschenrechte macht der Konservative darauf aufmerksam, daß sie des Widerlagers der Menschenpflichten bedürfen, um wirksam zu sein. Der Liberale neigt zu unkritischer Marktgläubigkeit und sieht im Markt das Passepartout zur Lösung aller Probleme – eine Meinung, die die Konservativen nie teilten. Schon Hegel erkannte die Dialektik der Konzentration „unverhältnismäßiger Reichtümer in wenigen Händen“ bei gleichzeitiger „Erzeugung des Pöbels“, die Entstehung eines „verworrenen“ gesellschaftlichen Zustandes, den nur der (sittliche) Staat bewältigen könne. In der Bismarck-Zeit vertraten „Sozialkonservative“ wie Lorenz von Stein die Lehre vom „sozialen Königtum“, eine Leitlinie, die die unverfälschte Soziale Marktwirtschaft vertrat. Im aktuellen Streit beginnt es wieder zu dämmern, daß das Auseinanderdriften von Arm und Reich im Namen eines Laissez-faire-Kapitalismus die Fundamente des Gemeinwesens zerstört und deshalb der Staat dem Markt Grenzen setzen muß. Nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und den Exzessen des Wohlfahrtstaates 1990 erwies sich als notwendig, wieder auf die Kräfte der Selbstverantwortung und des freien Marktes zu setzen. Doch dann entwickelten sich die Dinge zum neoliberalen Extrem hin. Jetzt zeigt sich erneut, daß es die Aufgabe des Staates ist, als Anwalt der Res Publica einen tragfähigen Ausgleich zu finden zwischen den Extremen der (sozialistischen) staatlichen Allmacht und seiner (liberalistischen) Ohnmacht, zwischen der versorgungsstaatlichen „Milchkuh“ (Arnold Gehlen) mit ihren staatsabhängigen Massen und der Allmacht einer neoliberalen Gesellschaft der Shareholder values. Inmitten der Verlockungen und Gefahren der Globalisierung erleben die Nationalstaaten eine Renaissance. Prof. Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim.

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