Ideologisch verklemmt

Der deutsche Finanzmarkt ist durch die Politik und durch angeordnetes Aufsichtsversagen in eine gigantische Schieflage geraten. Jedem späteren Banker ist die „Goldene Bankregel“ eingebläut worden: Der Umfang und die Fälligkeit der von einer Bank gewährten Kredite darf nur den dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Einlagen entsprechen. Diese Regel wurde in der Vergangenheit schamlos mißachtet. Seit den siebziger Jahren ist die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs laufend erweitert worden. Der Finanzsektor wuchs deutlich schneller als die Realwirtschaft. Hedge- und Private-Equity-Fonds erzielten mit der einfachen Hebelmethode hoher Verschuldung Eigenkapitalrenditen von bis zu 50 Prozent. In der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen wurde im Oktober 2006 die „Goldene Bankregel“ vom Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Finanzministerium, Jörg Asmussen (SPD), als überholt gebrandmarkt. Sie führe für die Banken zu „unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“, wenn sie in Asset Backed Securities — sogenannten US-Ramschhypotheken — investierten. Flugs forderte Genosse Steinbrück eine neue Finanzmarktpolitik. Deutschland müsse für Finanzpapiere und Hedgefonds geöffnet werden, um an der wundersamen Geldvermehrung teilzuhaben zu können. Die Warnung vom Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, daß die Multiplizierung der Gewinne nicht ungebremst weitergehen könne, wurde beiseite geschoben. Die Anordnung, Kontrollen durch Bundesbank und Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht) aufzuweichen, hat Asmussen zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium befördert. Sie ist aber auch eine der Ursachen für das nun notwendig gewordene 500-Milliarden-Paket zur Rettung des deutschen Finanzwesens. Derweil nutzt der Staat die Krise um staatliche Regelungen zu installieren. Der Bock macht sich so selbst zum Gärtner. Die Fehlentwicklung wurde nicht nur durch eine schlechte Finanzmarkt-Regulierung heraufbeschworen, sondern auch durch unverantwortlich hohe Staatsausgaben. Daß im Rahmen des umfangreichen Rettungspaketes trotz aller schlechten Erfahrungen als Selbstverständlichkeit Konjunkturprogramme aufgelegt werden sollen, ist Zeichen ideologischer Verklemmtheit und mangelnden Sachverstands. Zyklische Schwankungen in der Wirtschaft durch milliardenschwere Konjunkturprogramme zu glätten, ist bisher immer gescheitert. Sie haben nur zu einer Erhöhung der Belastungen für den Steuerzahler geführt. Die Menschen haben vergessen, daß — Ausnahme Hypo Real Estate — Banken, die in ernste Schwierigkeiten geraten sind, Staatsbanken sind. Dabei ist nicht zuletzt die staatliche Repräsentanz in den Aufsichtsräten der Banken wegen erwiesener Unfähigkeit Ursache für deren miserable Situation. Die Bayern LB hätte von der Finanzmarkstabilisierungsanstalt gerne 5,4 Milliarden Euro, die WestLB konnte ihre Wünsche bisher ebensowenig beziffern wie die HSH Nordbank. Im Jahr 2007 legten nahezu alle Landesbanken Rekord-Defizite vor. An ihre Vorstände haben die Aufsichtsräte trotzdem zwei bis zwölf Millionen Euro ausgeschüttet. Dabei zeigt sich eine überraschende Relation zwischen Bankgröße, Problemen und Gehältern: Bank groß, Probleme größer, Gehälter am größten. Der Vorstand der WestLB erhielt 2007 zwölf Millionen Euro, davon 3,2 Millionen erfolgsabhängig, bei einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro. Eine Verschmelzung der WestLB mit anderen Landesbanken ist dadurch nahezu ausgeschlossen, da der WestLB-Vorstand auf unzumutbar viel Geld verzichten müßte. Das Rettungspaket für die deutschen Banken ist so groß wie das der USA. Der Staat bietet klammen Banken bis zu 20 Prozent des Eigenkapitals an, über das sie im Sommer 2008 noch verfügten (bis 80 Milliarden Euro). Dafür müssen die Banken aber verschiedene Auflagen erfüllen. Während der US-Finanzminister alle großen Banken zur Annahme des staatlichen Eigenkapitalzuschusses gezwungen hat, ist die Annahme in Deutschland freiwillig. Staatskapital verpflichtet den Empfänger zur Begrenzung der Gehälter seiner leitenden Angestellten auf 500.000 Euro und verbietet die Zahlung von Dividende. Gleichzeitig wird der Staat als Kapitalgeber Mitaktionär an der unterstützten Bank. Zu Recht stellt Hans-Werner Sinn in der FAZ fest: „Wenn man die dringend notwendige Rekapitalisierung des Bankensystems erreichen will, muß man entweder auf die Gehaltsbegrenzung verzichten oder die Annahme des staatlichen Kapitals erzwingen. Sonst wird das Programm ein Flop.“ Die Problemlösung ist anders anzugehen: Es muß im Interesse der Bank liegen, Anreize für die Mitarbeiter so zu setzen, daß sich Risiken nicht aufbauen können. Deshalb sind Hebel mit einem Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital von über zwanzig zu eins, wie sie bei Investmentbanken üblich waren, auf die Verbotsliste zu setzen. Entscheidend ist, daß wieder solide Bankprinzipien in Geschäftsmodellen erkennbar sind. Bilanzwahrheit ist die Grundlage für Vertrauen in das Finanzwesen. Risiken sind in der Bilanz auszuweisen und nicht über technische Konstruktionen wie Zweckgesellschaften aus der Bilanz zu entfernen. Auch sollten sich die Banker an die „Goldene Bankregel“ erinnern, die als Orientierung Sicherheit geben kann. Alles andere führt nicht zu einem „Neuen Kapitalismus“, sondern zurück zum „Alten Sozialismus“.

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