Gewalt abwehren

Am vergangenen Wochenende ist der Passauer Polizeichef bei einem Messerattentat an seiner Haustür lebensgefährlich verletzt worden. Nach Aussage des Opfers hat sich der brutale Angreifer als Rechtsextremist zu erkennen gegeben. Trifft dies zu, dann ist dies ein alarmierender Vorfall. Politisch motivierte Gewalt muß vom Staat mit äußerster Härte bekämpft werden. Der Bürgerkrieg ist der Ernstfall für den Rechtsstaat. Unser Rechtssystem fußt auf den Erfahrungen mörderischer Bürgerkriege, die nur durch eine verfassungsrechtliche Ordnung und einen das Gewaltmonopol beanspruchenden Staat eingehegt werden konnten. Politische Extremisten von links und von rechts bekämpfen per Definition diese Rechtsordnung und wollen ein anderes „System“ – notfalls mit Gewalt. Bevor der Tathergang eindeutig aufgeklärt ist, ist jedoch davor zu warnen, voreilige politische Schlüsse aus dem Fall zu ziehen. Es ist womöglich schwer, ausgerechnet im Lichte einer solchen mutmaßlich politisch motivierten Tat den Staat an das Gebot politischer Neutralität zu erinnern. Diese Neutralität haben staatliche Behörden im Zuge eines fehlgeleiteten „Kampfes gegen Rechts“ gefährdet, bei dem zwischen Rechts und Rechtsextrem schon lange nicht mehr unterschieden wird.

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