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Gekrümmtes Recht

Es sind aparterweise Landespolitiker der CDU, die einander in politisch korrekter Beflissenheit überbieten: Nachdem der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier sein lokales Gesellenstück abgeliefert hatte (JF 45/08), kommt jetzt sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann mit der Idee heraus, die begreiflicherweise ungeliebte NPD auch im Bund zu strangulieren — finanziell, indem man speziell vor ihrer verhaßten Nase die öffentlichen Quellen verschließt, aus denen alle Parteien einträchtig trinken. Das wäre zwar verfassungswidrig, wie der juristische Gutachter Professor Volker Epping seinem Auftraggeber zunächst bescheinigt; aber man müsse dann eben das Grundgesetz entsprechend ändern: Alle Tiere seien zwar vor der Verfassung gleich, aber einige zur Not dann doch etwas weniger (frei nach Orwells „Farm der Tiere“). Ein Abenteuer, das letztlich im Karlsruher Desaster enden müßte. Die Sache selbst wird man bald vergessen haben, ist es doch die immer gleiche eintönige Litanei: Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit werden erst gepriesen, dann  gekrümmt und verbogen und dazu das Lied von der kämpferischen Demokratie angestimmt — ekelhaft!   Günter Bertram war Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg.

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