Erfolgreiche Netzwerker

Neidisch blicken Konservative und Rechte nach dem Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl — wieder einmal — auf das Nachbarland. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) legte sieben Prozent hinzu und landete bei fast 18 Prozent, und — das war die eigentliche Sensation — Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erreichte knapp 11 Prozent. Die bundesrepublikanische Rechte würde gern etwas daraus lernen. Doch kann sie es auch? Es gibt einige historische Unterschiede, die bei der politischen Ursachenforschung bedacht sein wollen, will man in seiner Analyse nicht ganz danebenliegen. Zunächst einmal gibt es in der Alpenrepublik etwas, was in der Bundesrepublik kaum noch existiert: politische Milieus. Man wählt nicht nur eine Partei, sondern man fördert sich gegenseitig, bildet private, berufliche, familiäre Netzwerke, die weit über das Politische hinausreichen. Auch die schlagenden Studentenverbindungen — es gibt flächendeckend nicht nur akademische Verbindungen, sondern auch Schülerverbindungen bis hin zu Mittelschulverbindungen — sorgen für die generationenübergreifenden Netzwerke. Ganz anders als in Deutschland, wo das Verbindungswesen zum Teil ganz andere Traditionslinien hat und eine solche politische Kohäsion fremd war und ist. Dieses Netzwerk ist für die politischen Netzwerke im Dritten Lager  nicht unwichtig; ähnlich wie es das der katholischen Verbindungen für das politische Netzwerk des konservativen Flügels der ÖVP ist. Dieses Dritte Lager ist nicht nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Es ist mindestens hundert Jahre älter. Das entscheidende Datum der deutschen nationalen Identität in Österreich ist das Jahr 1848, nicht wie bei den Bundesdeutschen das Jahr 1871, in dem das Deutsche Reich geschaffen wurde. Die Farben des Heiligen Römischen Reichs, Schwarz-Gelb, waren nach dessen Untergang 1806 zu den Farben des Hauses Habsburg-Lothringen geworden und standen 1848 gegen Schwarz-Rot-Gold. Dieser Riß zwischen den deutschgesinnten Nationalliberalen und den übernationalen habsburgisch Gesinnten hat Österreich seither geprägt: antihabsburgisch, antiklerikal, antikatholisch, deutschnational die einen, habsburgisch-monarchistisch, konservativ-katholisch die anderen. Das änderte sich auch nicht, als später Österreich mit den Sozialdemokraten zusätzlich noch eine „rote Reichshälfte“ bekam. Zwischen diesen drei Lagern hat sich seither das politische Geschehen abgespielt. Das nationalliberale Dritte Lager hat schon zu Zeiten Kaisers Franz Josephs die führende Classe politique geärgert, indem es, wie etwa die Grazer bei einem kaiserlichen Besuch, schwarz-rot-goldene Fahnen hißte und so viele Bismarcktürme baute wie angeblich in keinem anderen Land. Die Erbitterung der bürgerkriegsähnlichen Handlungen im Österreich der 1930er Jahre erklären sich daraus. Sie finden in dieser untergründigen Abneigung gegen „die anderen“ bei den Deutschen keine Parallele.  All diese historischen Voraussetzungen hat das Dritte Lager zusammengeschweißt, wenn auch zu einem hohen Preis. Es war dieses Milieu, das zusammenhielt, als im April 2005 Jörg Haider überraschend mit der gesamten FPÖ-Spitze eine neue Partei gegründet und damit gerechnet hatte, daß ihm binnen weniger Tage und Wochen die überwiegende Zahl der FPÖ-Landes- und Kommunalfunktionäre folgen würde. In der Wüste bleiben sollten die Nationalen, mit denen laut Haider kein Staat zu machen war. Über mehrere Wochen stand der Fortbestand der FPÖ tatsächlich auf der Kippe. Der Tenor bei vielen gestandenen Funktionären war damals: Es hat keinen Sinn mehr. Zu dem Haider mit seiner Event-Politik gehe ich nicht. Ich ziehe mich ganz aus der Politik zurück. Doch das Netzwerk der nationalen Kernwählerschaft funktionierte. Es zeigte sich: Die Netzwerke des über lange Zeit gewachsenen Dritten Lagers waren widerstandsfähig genug, auch eine solche Krise zu überleben, in der wohl nahezu alle anderen europäischen Parteien zugrunde gegangen wären. Das österreichische Erfolgsmodell hat viele Voraussetzungen, die in der Bundesrepublik so nicht zu finden sind und auch nicht einfach zu schaffen sind. Was sie aber von Österreich lernen können: daß eine neue politische Bewegung immer von der Basis aus beginnt. Mit parteinahen, aber nicht parteieigenen Netzwerken derjenigen, die unter den gegenwärtigen Zuständen besonders benachteiligt sind: Mittelständler, Handwerker, Facharbeiter, Lehrlinge, Berufsschüler und all diejenigen, deren elementare Probleme die multikulturelle Politik aller Regierungsparteien seit langem vergessen hat. Daß die österreichischen Neuwähler zwischen 16 und 18 Jahren zu 40 Prozent die FPÖ gewählt haben, hat hier seine Ursache. Die Jungwähler wollten keine andere Jugendpolitik, wie ihnen SPÖ und Grüne weismachen wollten, sie wollten eine andere Politik. Das ist in Deutschland nicht anders. Politische Arbeit wird wie in Österreich mit der inhaltlichen Klarstellung beginnen müssen, wo man steht. Genauso wichtig ist aber der Aufbau sozialer Netzwerke auf Gegenseitigkeit, Hilfestellungen bei Familien-, Schul- oder Mietproblemen, wo sich erweisen kann, was eine solche Politik praktisch wert ist. In Österreich existieren diese Netzwerke untereinander. In der Bundesrepublik müssen sie weitgehend erst hergestellt werden.

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