Die CSU in der Defensive

In der CSU macht sich Angst breit vor den kommenden Landtagswahlen. Das Führungsduo Beckstein/Huber operiert glücklos, wirkt blaß und läuft Gefahr, die Fünfzig-Prozent-Hürde im September nicht zu schaffen. Der letzte Kraftakt, der den beiden gelang, war der Sturz Stoibers. Wahrscheinlich wäre Thomas Goppel die bessere Wahl gewesen – ein fundierter Konservativer, der nach Stil und Statur gute Chancen gehabt hätte, in die landesväterlichen Fußstapfen seines Vaters zu treten. Objektiv wäre eine Wahlniederlage unverdient, denn Bayern wird immer noch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut regiert, und im Freistaat wird nie eine linke Mehrheit zustande kommen. Dafür sind die Bayern zu bodenständig und zu vernünftig. Beckstein und Huber könnten ihre Umfragewerte auch relativ schnell verbessern, sobald sie Front machen gegen die ungute und für Deutschland schädliche Politik der Regierung in Berlin. Ein Erfolgsrezept der CSU, das von Strauß und oft auch von Stoiber meisterhaft beherrscht wurde, bestand daran, in München zu regieren und in der Bundeshauptstadt zu opponieren. Das schmeichelt dem rebellischen Charakter der Bayern. Einen Anlaß bietet in den kommenden Monaten die zweite Stufe der sogenannten Föderalismusreform. So, wie sie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) konzipiert wurde, ist sie inakzeptabel für Bayern und Baden-Württemberg. Sie atmet den Geist eines unseligen Zentralismus. Steinbrück will nicht nur die Steuerverwaltungen der Länder gleichschalten, er greift zudem nach der Haushaltshoheit der Länder und möchte diese einem nationalen „Stabilitätsrat“ unterstellen. Bayern braucht keinen Stabilitätsrat, die Finanzen des Freistaates (wie auch die Baden-Württembergs) sind in bester Verfassung. Die beiden Südstaaten wären gut beraten, zu den Plänen Steinbrücks eine radikale Gegenposition einzunehmen: Abbau des Finanzausgleichs, saubere Trennung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern und eine neue Version des Föderalismus, die sich am Vorbild Schweiz orientiert. Warum sollen die einen auf Kosten der anderen Schulden machen können? Mit einem solchen Vorstoß könnte Bayern die Agenda wieder besetzen – und ein echter Wettbewerb zwischen den Bundesländern würde ganz Deutschland zugute kommen und das Wirtschaftswachstum insgesamt anregen. Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des DeutschlandBriefes und des Finanzdienstes G&M.

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