Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Berliner Lachnummer

Der hastig geänderte Haushaltsplan der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr eine nochmals erhöhte Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro vor. Wegen der Finanzkrise wurde das zuvor eingeräumte Defizit um fast acht Milliarden Euro ausgeweitet. Das wird nicht reichen, meinen die Oppositionsparteien. Schon jetzt zeichnen sich höhere Sozialausgaben ab, und die Schätzung der Steuereinnahmen entwickelt sich zum Lotteriespiel. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet für 2009 mit einer Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden. Den Haushaltsplan überhaupt noch als „Plan“ zu bezeichnen, wird zunehmend zur Lachnummer. Das Verhalten der Regierung — in den Ländern kaum besser als beim Bund — ähnelt einem Hühnerstall, in den der Fuchs eingedrungen ist. In Panik wird unentwegt das Wort „Konjunkturprogramm“ gegackert. Die einen verkriechen sich hinter noch mehr Staatsausgaben, die anderen flattern in Richtung Steuer-erleichterungen. Einig sind sich alle nur darin, daß ihr Überleben allein durch weiteres Schuldenmachen garantiert wird. Der Ruf nach der „Schuldenbremse“ ist dagegen verstummt, und „Ausgabenkürzung“ gehörte noch nie zum Vokabular eines Hühnervolkes. Guten Appetit, Herr Fuchs.

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