Verstärkte Prestigepflege

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Statt wie bislang angekündigt „nur“ 19 Millionen will der Bund nun im kommenden Jahr 24 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. Vor einem Jahr noch waren ganz andere Töne aus dem Familienministerium zu hören, von wo aus die Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeschüttet und koordiniert werden. Für kurze Zeit hieß es sogar, die Mittel sollten gekürzt bzw. auch im Kampf gegen islamistische Gruppen verwendet werden, worauf ein Sturm der Entrüstung vor allem seitens der bislang alimentierten linken Nutznießer des „Kampfes gegen Rechts“ losbrach. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielt dem Druck nicht lange stand. Nun scheint sie völlig einzubrechen – nicht zuletzt unter dem Eindruck des wenig überraschenden Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag. Nur selten aber wird darüber gesprochen, wo die Gelder letztendlich landen. Der „Kampf gegen Rechts“ war ein Prestigeprojekt der rot-grünen Bundesregierung, bei dem hauptsächlich die eigene Klientel großzügig mit Geldern bedacht wurde. Zu ihr gehören mitunter militante Antifa-Gruppen. Die ehemaligen Regierungsparteien SPD und Grüne machen keinen Hehl aus ihrer Freude. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nennt das Einknicken von der Leyens ein „starkes Signal für die wehrhafte Demokratie“. Und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth spricht gar von einem „Sieg der Vernunft“. Man darf gespannt sein, wem die zusätzlichen fünf Millionen Euro zugute kommen.

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