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Schnee von gestern

Merkel prophezeit Türkei harte EU-Beitrittsverhandlungen“, „Merkel hält an EU-Beitritt der Türkei fest“, „Merkel sichert Türkei Vollmitgliedschaft zu“ – so unterschiedlich die Medien die Sichtweisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschreiben, so verwirrt bleibt der Betrachter zurück. Hatte die CDU-Politikerin doch bei jeder Wahlveranstaltung vor der Bundestagswahl erklärt: Die Bürger der EU hätten auch das Recht zu wissen, wo die Grenzen Europas sind. Die Türkei könne nicht Vollmitglied der EU werden. Hatten sich Angela Merkel und Edmund Stoiber nicht in einem Brief an konservative EU-Regierungschefs dafür ausgesprochen, mit der Türkei nur über eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln? Und hatte Wolfgang Schäuble nicht vor einem Zerfall der EU gewarnt? Sekundierend trieb die Bild den ungewollt gewollten Türkei-Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl auf des Messers Spitze und fragte in großen Lettern: „Entscheiden Türken die Wahl?“ Das Plebiszit fand statt und hinterließ die Frage, wie viele Bild-Leser (Auflage 3,5 Millionen) die Frage in ihrer Wahlkabine mit Nein beantwortet haben. Die Union siegte knapp. Die wahlkampftaktische Frage des Türkei-Beitritts verschwand im Koalitionsvertrag. Das Türkei-EU-Thema könnte die Wahl entscheiden, hieß es. Hat es vielleicht sogar. Doch dies ist Schnee von gestern. Was heute allein zählt, ist die Kontinuität deutscher Außen- und Europapolitik. Und diese gilt im besonderen Maße für die deutsch-türkische Erbfreundschaft.

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