Gut für den Steuerberater

Wahrlich keine Lorbeeren, nicht einmal ein müdes „Immerhin“ hat sich der durch Ursula von der Leyen in Genshagen erwirkte familienpolitische Kompromiß verdient. Neben allerlei Schwächen – Mißachtung der Alleinverdiener-Ehe, Alleinerziehender und Geringverdiener, Diskriminierung jener Eltern, die ihre kleinen Kinder ganztägig, ihre Schulkinder wenigstens halbtags selbst betreuen – sind zwei Kritikpunkte die grundsätzlichen: nämlich die unendliche Kompliziertheit und systematische Undurchdachtheit der familienpolitischen Neuerungen. Erhöhtes – und grundsätzlich um ein Jahr verkürztes – Elterngeld nur bei vorheriger Berufstätigkeit, in voller Länge gar nur bei mindestens zweimonatiger Erwerbsabstinenz des Mannes. Absetzbarkeit der Betreuungskosten vom ersten Euro an erst nach dem sechsten Lebensjahr – aber nicht bei Hortunterbringung. Das einjährige Elterngeld ist nun ein deutlicher Hinweis der Regierung, hernach beide Eltern in Lohn und Brot sehen zu wollen – ohne daß die Kosten für einen Halbtagsplatz absetzbar wären. Weder kostenfreie Früherziehung (Studienplätze finanziert schließlich auch der Steuerzahler) noch eine grundsätzliche Steuerfreiheit ab dem dritten Kind wurden in Genshagen auch nur angedacht, obwohl es für beides international funktionierende Vorbilder gibt. Stattdessen wird wohl künftig allein für das nachwuchsspezifische Finanzgewirr ein Steuerberater vonnöten sein. Um es mit FDP-Frau Ina Lenke zu sagen: Solche Familienpolitik ist „Murks“.

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