Gegenseitiges Belauern

Die Koalition von CDU/CSU und SPD im Berliner Reichstag begeht in diesen Tagen ihren ersten Geburtstag. Besondere Freude über den erreichten Jahrestag des politischen Kindes kann man aber nicht feststellen. Die Eltern, die beiden sogenannten Volksparteien, beobachten einander mit großem Mißtrauen und zanken sich, wo sie können. Bisher haben sie keines unserer existentiellen Probleme gelöst oder wenigstens einer Lösung nähergebracht. Dies gilt für die täglich wachsenden Staatsschulden ebenso wie für die angesichts der katastrophalen Überalterung der Deutschen unvermeidliche Reform des Gesundheitswesens. Die Wirtschaftspolitik starrt hilflos auf die Folgen der Globalisierung und die damit verbundene Verlagerung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in das osteuropäische und asiatische Ausland, oft noch mit finanzieller Unterstützung durch den deutschen Staat. Der bescheidene Rückgang der Arbeitslosenzahlen ändert nichts an dem weiterhin hohen Sockel von mäßig qualifizierten und inzwischen auch älteren Langzeitarbeitslosen, zu denen sich weiterhin volkswirtschaftlich nicht benötigte Zuwanderer aus dem Ausland gesellen. Sie kämpfen als „Unterschicht“ mit den Deutschen um die wenigen schlecht bezahlten, aber für sie geeigneten Arbeitsplätze. Gleichzeitig machen sich in den Ballungszentren zunehmend die negativen Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte mit Islamismus, einem zusammenbrechenden Bildungssystem, das an der Integrationsaufgabe scheitert, und Bandenkämpfen bemerkbar. Kein Wunder, daß die Parteien der Großen Koalition in den Meinungsumfragen zunehmend an Zustimmung verlieren. Vor einem Jahr gab sich die Mehrheit der befragten Bürger noch der Hoffnung hin, diese Konstellation könne wenigstens einen Teil der lange verschleppten Probleme wirksam in Angriff nehmen. Diese Hoffnung besteht nicht mehr. Es ist offenkundig: weiter Schulden machen, keine Steuersenkung, sondern sogar Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich um drei Prozent, keine durchgreifenden und politisch durchdachten Kürzungen im Sozialhaushalt, wo weiterhin Milliardensummen für Einwanderer in unser längst überfordertes Sozialsystem ausgegeben werden. Es nimmt nicht wunder, daß die Politikverdrossenheit weiter wächst. Sie führt in einem Ausmaß zur Wahlverweigerung, das geeignet ist, die Akzeptanz der ganzen politischen Ordnung in Frage zu stellen. Auch gegen diese gar nicht mehr schleichende, sondern bereits galoppierende Entwicklung fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als noch mehr Geld der Steuerzahler für den „Kampf gegen Rechts“ bereitzustellen und schon einmal gescheiterte Parteiverbotspläne wieder zu beleben. Man ist unfähig, aus Fehlern zu lernen. Dies gilt nicht nur für die Parteien, die regieren und sich deshalb trotz allem noch als Nutznießer des derzeitigen Zustands empfinden dürfen. Auch unter den angeblich „staatstragenden“ Parteien in der Opposition (FDP, Linke und Grüne) ist kaum ein Lichtblick auszumachen. Eigentlich müßten sie „systemtragend“ genannt werden; denn auch sie haben nicht die Gemeinschaft aller Deutschen, sondern nur die spezifische Klientel im Blick, die ihnen jeweils das parlamentarische Überleben sichern soll. Ihnen allen ist gemeinsam, daß sie mit Idee und Wirklichkeit der deutschen Nation nichts mehr anfangen können. Diese politische Klasse empfindet sich als Weltbürger, allenfalls als „Europäer“, zu denen sie glaubt, auch die Türken zählen zu dürfen. Ihnen gemeinsam ist der Hedonismus, gemildert durch „Welthungerhilfe“. Dafür ist immer noch Geld da. Hält die nur zahlenmäßig Große Koalition noch drei Jahre? Formal, nach außen hin, wird das wohl der Fall sein. Das Eigeninteresse am Machterhalt und Machtausbau verbindet mehr als jede programmatische Gemeinsamkeit. In Sachfragen ist allerdings kaum noch Grundlegendes zu erwarten. Die sogenannte Föderalismusreform hat sich auf eine Veränderung der gesetzgeberischen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern beschränkt. Den herrschenden Parteien und ihren Mitgliedern konnte das gleichgültig sein. Sie werden sich weiterhin gegenseitig belauern und im verdeckten Kampf Boden gutzumachen suchen. In spätestens zwei Jahren wird man nach einer Sollbruchstelle in der Politik suchen, die entweder der Union oder der Sozialdemokratie gestattet, im Bundestagswahlkampf offensiv gegen den bisherigen Partner vorzugehen. Es spricht einiges dafür, daß diese Bruchstelle in der Außen- und Sicherheitspolitik gefunden wird, wo schon 2002 der damalige Kanzler Schröder durch seine Irak-Politik entscheidende Stimmen gewonnen hat. Beim nächsten Mal könnte der Kriegsschauplatz Afghanistan, Kongo oder sonstwie heißen – deutsche Soldaten werden bei „friedenstiftenden Polizeieinsätzen“ überall in der Welt gebraucht. Aber auch in der Innenpolitik gibt es Bereiche, die sich für wählerwirksame Kampagnen durchaus eignen. Einer wäre die weitere Nutzung der Atomenergie. Wir werden es erleben. Bis dahin besteht allerdings zu Optimismus kein Anlaß.

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