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Spätmerker

In der Einwanderungsdebatte tut sich scheint’s Erstaunliches. Schlag auf Schlag verkaufen selbst gestandene Gutmenschen uns als aller-neueste Erkenntnis blanke Selbstverständlichkeiten, für die sie kurz zuvor noch jeden Andersdenkenden freiweg als Ausländerfeind an den Pranger gestellt hätten. So Barbara John (CDU), einst Berliner Ausländerbeauftragte: Allzu großzügige Sozialhilfe mache Einwanderer träge, weil man in Deutschland schließlich auch ohne Schulabschluß und Job von öffentlichen Mitteln bequem leben könne. Ihr „neues“ Konzept: „Integration durch Bildung und Arbeit“ – sprich: „Großzügig mit der Erlaubnis zur Arbeit, knauserig mit der Sozialhilfe“. Spät gemerkt, aber immerhin. Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein legte noch eins drauf: „Für viele Ausländer sind unsere Sozialsysteme attraktiver als die Werteordnung des Grundgesetzes“; deshalb müßten „Sozialleistungen konsequent an Integrationserfolgen orientiert und bei Bedarf gekürzt werden“. Wird also endlich nachgeholt, was viel zu lange versäumt wurde? Zu früh gefreut: Statt der großen Wende in der Ausländerpolitik kommt wieder nur die Fortsetzung des ewigen Gutmenschen-Diskurses mit etwas anderen Mitteln. Man müsse „konsequent denjenigen die Sozialhilfe kürzen, die sich weigern zu arbeiten“, sagt CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, John zuspitzend. So habe sie es aber nicht gemeint, relativiert die gute Frau John. Bleibt alles bei „Christiansen“, bleibt alles in der Familie. Die diskutierende Klasse redet, aber sie handelt nicht.

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