Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck gehört einer vergangenen Zeit an. Sozialisiert in einer Zeit ohne echte soziale Probleme, konnte sie ihr ganzes Leben lang sich eine schöne, neue, bunte, multikulturelle Welt zusammenträumen, ohne jemals für die Konsequenzen ihrer Utopien zur Verantwortung gezogen zu werden. Im Gegenteil, als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ darf die 53jährige Norddeutsche ihre naiven Jugendträume, in denen sich Migrationshintergründler und Binationale samt ihren russischen Großmüttern, afrikanischen Onkeln und türkischen Tanten ganz doll liebhaben, sogar mit einem schönen Gehalt und regierungsamtlichem Segen versehen vor großem Publikum ausmalen und periodisch in einem dicken Konvolut drucken lassen. Der alle zwei Jahre vorgelegte „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, wie er im gestelzten rot-grünen Pseudo-Korrektheits-Stil heißt, ist so gesehen ein erschreckendes Dokument. Er informiert nicht nur über den aktuellen Stand der Auswechslung des deutschen Staatsvolkes durch eine „multikulturelle“ Bevölkerung, die nicht erst unter Kanzler Gerhard Schröder rasante Fortschritte gemacht hat, sondern auch über die völlige Uneinsichtigkeit der Protagonisten der multikulturellen Utopie und ihre Unfähigkeit, die fatalen Folgen ihres Wirkens einschätzen oder auch nur zur Kenntnis nehmen zu können. Statt realistischer Lageanalyse bietet der Migrationsbericht die Blaupause eines gigantischen Beschäftigungsprogramms für das schon jetzt nicht kleine Heer von Sozialarbeitern und Gesellschaftspädagogen. Die sollen mit den Elementen der sanften sozialdemokratischen Wohlfahrtsdiktatur jene Probleme beheben, die sich trotz aller Wortkosmetik und Schönfärberei nicht wegleugnen lassen: Bildungsverweigerung, Kriminalitätsbelastung, Gewalt gegen Frauen und Familien, um nur einige zu nennen. Um die Finanzierung all der gewünschten Programme braucht sich eine Marieluise Beck natürlich keine Gedanken zu machen. Jede Erleichterung bei Zuzug und Aufenthalt, jede Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten von Sozialleistungen wie dem Erziehungsgeld wird als Fortschritt begrüßt. Die Sanierung der Staatsfinanzen dürfe kein Grund sein, Einwanderern die Alimentation zu verweigern. Es entspricht dem vergangenheitsorientierten und von Schuldkomplexen bestimmten Denken von Gutmenschen à la Beck, die Schuld für das Scheitern der Integration großer Teile der – überwiegend nichteuropäischen – Einwanderer bei einem Versäumnis der deutschen Seite zu suchen, die nicht genügend „Angebote“ gemacht habe. Daß der Kern des Problems in der bewußten Integrationsverweigerung der aus anderen Kulturkreisen kommenden Zuwanderer liegen könnte, kommt der Migrationsbeauftragten nicht in den Sinn, auch wenn sie mit der Formulierung von der „sprachlich vielfältiger“ gewordenen „Gesellschaft“ dafür einen netten Euphemismus gefunden hat. Würde sie diesen Gedanken zulassen, wäre die Konsequenz nämlich eine Neuorientierung der Asyl- und Ausländerpolitik: Weg vom undifferenzierten Umarmen der ganzen Welt, hin zur Beschränkung des Zuzugs auf jene, von denen nach Herkunft, Ausbildung und Vermögen ein positiver Beitrag zum Gemeinwesen zu erwarten ist – bis hin zur geregelten Rückführung all derer, die sich als nicht integrationsfähig oder -willig erwiesen haben. Die bisher praktizierte Politik der umfassenden Fürsorge hat jedenfalls nicht zur Erhöhung der Anpassungsbereitschaft, sondern allenfalls zur Ruhigstellung der Integrationsunwilligen durch Geldtransfers geführt. Ohnehin ist absehbar, wann der in den zurückliegenden Jahren akkumulierte soziale Sprengstoff sich nicht mehr mit Geld zukleistern läßt. Wenn die 40 Prozent ausländischen Jugendlichen in manchen Städten zu 40 Prozent erwachsenen Ausländern mit einer Unqualifizierten- und Arbeitslosenquote von wiederum 40 Prozent werden – wer soll dann noch die Steuergelder entrichten, mit denen man diese Chancenlosen ruhigstellen könnte? Wer wird dieses revolutionäre Substrat daran hindern, von radikalen Haßpredigern aufgehetzt auf die Straße zu gehen und sich mit den Ordnungskräften Schlachten zu liefern? In Belgien, Frankreich oder Großbritannien lassen sich solche Szenarien bereits studieren. Solche Überlegungen brauchen Marieluise Beck natürlich nicht anzufechten. Sie wird, wenn das rot-grüne Projekt vielleicht schon dieses Jahr zu Ende geht, sich ohne Hast zur Ruhe setzen, ihre gewiß nicht bescheidene Pension, für die der künftige Restbestand an Steuerzahlern geradezustehen hat, in aller Beschaulichkeit in einem luftigen Villenviertel verzehren und weiter hehre Reden über die Segnungen der Multikultur führen. Die gemobbten Restdeutschen in den umgekippten Problemvierteln mögen sich derweil mit der neugewonnenen „kulturellen und religiösen Vielfalt“ trösten und sich an den Chancen der „interkulturellen Öffnung“ erfreuen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie dann bitte Ihre russische Großmutter oder ihre türkische Tante. Lesen Sie hierzu auch unseren Bericht auf der Seite 7
