Joachim Kuhs

 

Das Recht des Stärkeren

Richard Perle ist für offene Worte bekannt. Im September 2004 erklärte der „Neocon“ der BBC, daß das Völkerrecht von „uns verlangt hätte, Saddam Hussein in Ruhe zu lassen“. Ein Umstand, der für die US-Regierung kein größeres Problem darstellte, denn „das Völkerrecht stand im Wege, um das Richtige zu tun“, so Perle. Washington handelt nach der Devise: Der Stärkere schafft das Recht. Dies gilt auch für die jüngsten Affären um geheime, unerlaubte Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen, in denen Terrorverdächtige transportiert worden sein sollen, die dann irgendwo auf der Welt in US-Geheimgefängnissen verschwunden sind. Ein Ermittler des Europarats untersucht derzeit Informationen über 31 verdächtige Flüge aus den letzten Jahren, die ihm von der New Yorker Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zugespielt worden sind. Auch in Deutschland sollen mehrfach Flugzeuge der CIA zwischengelandet sein. Einen Kommentar zu den Vorwürfen hat die CIA bisher aus „Sicherheitsgründen“ abgelehnt. Deutliche Antworten an die USA auf Regierungsebene, wie sie der spanische Innenminister José Antonio Alonso Suárez Washington im Falle einer Verifizierung der Vorwürfe in Aussicht stellte, dürfte es freilich auch diesmal nicht geben, agieren doch die USA aus einer fast uneingeschränkten Machtfülle heraus. Daß sich auf diese Weise das Modell einer friedlichen Welt des Rechts, das die USA weltweit propagieren, mehr und mehr in eine Welt der Gesetzlosigkeit und Willkür wandelt, scheint in der Regierung von George W. Bush niemanden ernsthaft zu beunruhigen.

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