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Muß der Staat die Energiepreise stärker kontrollieren?

Die Staatsaufsicht über Energiepreise hat in Deutschland eine lange Tradition. Die Strompreise für Haushaltskunden unterliegen bis heute der Genehmigungspflicht durch die Wirtschaftsminister der Länder. Ausgangspunkt jeder Diskussion über die Energiepreise sind die Monopole bei den leitungsgebundenen Energien Strom, Gas und Fernwärme. Hier gibt es jeweils nur einen Anbieter und daher keinen Wettbewerb. Die staatliche Kontrolle der Strompreise ist vielfach zu Recht als lasch und unwirksam kritisiert worden. Doch an einem Beispiel in jüngster Zeit hat sich gezeigt, daß die Strompreisaufsicht besser ist als ihr Ruf : Baden-Württemberg hat mit der Einführung des Stromwettbewerbs in liberalem Übereifer als einziges Bundesland die Strompreisaufsicht abgeschafft. Die Strompreise sind in diesem Bundesland als Folge davon besonders hoch. Eine andere Art der staatlichen Energiepreiskontrolle ist die Mißbrauchsaufsicht. Sie kontrolliert die Preise aller marktbeherrschenden Unternehmen. Die Kartellaufsicht ist aber rechtlich und personell ziemlich schwach ausgestattet. Eine Verschärfung des Kartellrechts böte eine einfache Möglichkeit zur staatlichen Kontrolle der Energiepreise. Eine Alternative zur staatlichen Preiskontrolle ist die Kontrolle durch einen wirksamen Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist, daß die Leitungsnetze als Kern des Monopols vom jeweiligen Verkaufsgeschäft entkoppelt werden und jedermann zur Verfügung stehen. Obwohl dies seit 1998 erzwungen durch eine EU-Richtlinie in Deutschland versucht wird, wurden alle derartigen Versuche im Gasbereich fast vollständig und im Strombereich sehr weitgehend durch die Monopolunternehmen blockiert. Fazit: Wer nach wirksamer Kontrolle der Energiepreise ruft, muß gegen den Widerstand der Strom- und Gaswirtschaft durch eine starke staatliche Kontrolle die Leitungsnetze dem Wettbewerb öffnen. Dr. Aribert Peters ist Gründer und Vorsitzender des Vereins Bund der Energieverbraucher. Trotz der Liberalisierung der Energiemärkte mit der freien Wahl von Gas- und Stromlieferanten bestehen natürliche Monopole in der Netzinfrastruktur fort. Die Befürworter der staatlichen Preisaufsicht versprechen aber viel mehr, als sie halten können. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, daß Ungleichgewichte zu Lasten einzelner Verbrauchergruppen dadurch keineswegs verhindert werden. Dabei sind die Regulierungsvoraussetzungen im Ausland meist günstiger als hierzulande. Denn dort agierten bis zur Liberalisierung zentrale Energieversorger in staatlicher Hand. Die Netze konnten etwa in Großbritannien ohne Entschädigungen in leicht zu kontrollierende Gesellschaften überführt werden. In Deutschland existieren dagegen mehr als 1.500 Betreiber von Strom- und Gasnetzen, die als private Eigentümer teurer Netze auch attraktive Renditen beanspruchen können. Andernfalls muß der Staat Ausgleichsbeträge gewähren. Der Kontrollaufwand wird immens sein, wenn die Regulierungsbehörde ex ante die Durchleitungsentgelte billigen soll. Besser wäre es daher, wenn die Mißbrauchsaufsicht auf der Basis von Vergleichsmärkten funktionsfähig für die Intensivierung des Wettbewerbs gemacht wird. Direkte Eingriffe in die Preisbildung sollten unterbleiben. Weder das Verbot der Ölbindungsklauseln bei Erdgas noch Obergrenzen für Stromerlöse erscheinen angebracht. Die Spielräume für nationale Konkurrenz werden vergrößert, wenn etwa ein Energieversorger relativ hohe Kosten im Vergleich zur Konkurrenz nachhaltig begründen muß. Darüber hinaus müssen die grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel mit Strom und Gas erweitert werden. Erst wenn es europaweit Energiebörsen für Strom und Gas gibt, die von den Großkonzernen unabhängige sind, wird sich die Liberalisierung dauerhaft für alle Verbraucher lohnen. Die Regierung muß zudem ihre energiepolitische Verteuerungswelle begrenzen. Dr. Heinz-Jürgen Schürmann ist Journalist und Spezialist für Energiewirtschaft. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze zu Energiethemen veröffentlicht.

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