Keine Sparschweine

Die „deutschen Beamten sollen nicht mehr nach ihrem Sitzfleisch, sondern nach ihrer Leistung bezahlt werden“, freute sich letzten Dienstag die Bild-Zeitung. „All die mutigen Polizisten, fleißigen Postler und – ja, auch die – engagierten Lehrer können endlich darauf hoffen, daß sich Leistung für sie auch wirklich lohnt“. Doch das, was Innenminister Otto Schily (SPD), der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Verdi vereinbart haben, ist überfällig und bei weitem nicht ausreichend. Denn die öffentlich Beschäftigten sind keineswegs die „Sparschweine der Nation“, wie DBB und Verdi weismachen wollen. Ihr Einkommen soll ab 2007 aus einem Fest- und einem variablen Teil bestehen. Faule Beamte können anfangs vier, später bis zu zehn Prozent herab- und bei Fleiß heraufgestuft werden. Doch wer übernimmt die zweijährliche Leistungsbewertung? Beamte? Und der Gipfel ist: Die bisherige Leistungsprämie und andere Schmankerl sollen beibehalten werden! In der freien Wirtschaft gibt es für „Faule“ keinen Vier-Prozent-Abzug – sondern den „blauen Brief“. Lehrer an Privatschulen verdienen oft nicht mehr als Beamte und haben meist eine längere Anwesenheitspflicht – trotzdem geben sie ihr Bestes: Ansonsten droht der Hundert-Prozent-Abzug! Die größte Kostenlawine wird weiter schlicht ignoriert: die Alters- und Gesundheitsversorgung. Wird der Beamte krank, bekommt er vom Staat 50 (aktiv) bis 80 Prozent (in Pension) der Krankheitskosten als Beihilfe gewährt – hier ist wirklich eine „Gesundheitsreform“ überfällig.

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