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In den Sand gesetzt

Seit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 und der dann am 3. Oktober vollzogenen Wiedervereinigung sind rund eine Billion Euro an Transferleistungen in die neuen Bundesländer geflossen. Nun herrscht Katzenjammer. Denn trotz dieses immensen Kapitalstroms ist der Osten Problemzone geblieben. „Aufbau Ost gescheitert“, lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage, und angefügt wurde sogleich die Aufforderung, aus den neuen Ländern eine „Sonderzone“ zu machen. Wenn der vierte Teil eines Staatsgebietes, der mit einem solchen Kapitalstrom wie eingangs geschildert überschüttet wird, nicht schon seit vierzehn Jahren eine „Sonderzone“ ist, dann ist schwer vorstellbar, was diese Rufer unter einem solchen Modell verstehen. Tatsache ist allerdings, daß der „Aufbau Ost“ fehlgeschlagen ist. Vor vierzehn Jahren war sich die Mehrzahl der Ökonomen in der Einschätzung einig, daß bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum West von etwa zwei bis drei Prozent und einem solchen von zehn bis fünfzehn Prozent in den neuen Ländern es bis 2015/2020 dauern würde, bevor in Deutschland etwa Gleichheit hergestellt und die neuen Länder gewissermaßen „auf eigenen Füßen stehen“ könnten. Inzwischen ist nicht nur Westdeutschland auf „Wachstum Null“ abgerutscht, auch in den neuen Ländern liegt es bei nur gut zwei Prozent. Das heißt praktisch, daß das produktive Ost-West-Gefälle sich nicht verringert hat. Wohl aber sind die Lebensverhältnisse nahezu angeglichen. Und das bedeutet, daß die neuen Länder unverändert am Tropf des Gesamtstaates hängen. Nun geistern die unterschiedlichsten Vorschläge herum. Von einer steuerlichen Sonderzone ist die Rede. Andere wollen die Osthilfen stärker zentralistisch ordnen und überwachen. Wieder andere schlagen Sondergebiete innerhalb der neuen Länder mit Schwerpunkten von besonderen technischen Standorten, andere wieder mit solchen für Tourismus und Unterhaltung vor, wieder andere möchten Bildung und Forschung besonders konzentriert und gefördert sehen. Nichts davon ist eigentlich neu. Was die öffentliche Hand organisieren kann, ist in den vergangenen vierzehn Jahren nun wirklich ausgeschöpft worden, woher sind denn die Milliarden gekommen und von wem sind sie verteilt worden? Es war ja gerade die Besonderheit des Ostens aus der sozialistischen Planwirtschaft, daß absolut nichts ohne den Staat lief. Daher muß an dem nun endlich auch von den Politikern aller Lager eingestandenen Scheitern des bisherigen „Aufbaus Ost“ verwundern, daß noch immer nicht auf das wesentlichste aller Versäumnisse hingewiesen wird: die Wiederherstellung der rechtlichen Eigentumsverhältnisse aus der Zeit vor 1945. Das Gebiet der ehemaligen DDR war das – nicht nur deutsche, sondern sogar europäische – Kleinod des Mittelstandes. Die SED hat diese Struktur flächendeckend zerschlagen, Millionen Unternehmer, Gewerbetreibende, Landwirte und Grundeigentümer beraubt und vertrieben und jene Wüsten an Monostrukturen errichtet, die heute nur noch Industriebrachen sind. Mit einer Lüge hat die Kohl-Regierung – unterstützt durch Rot-Grün – das SED-Raubgut dem vereinigten Staat zugeschanzt. Daß dies weder von den Sowjets noch von den westlichen Alliierten bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen so gefordert worden war, haben der sowjetische Verhandlungsführer Michail Gorbatschow und die anderen Beteiligten mehrfach versichert. 450 Milliarden Mark glaubten Helmut Kohl, sein Finanzminister Theo Waigel, Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble und Kompagnons aus dem kommunistischen Raubgut herausschlagen und damit die Kosten der Einheit bezahlen zu können. Eine Milchmädchenrechnung, wie sie stümperhafter nicht aufgemacht werden konnte und die der eigentliche Grund für den Mißerfolg ist. Denn: „Unrechtgut gedeihet nicht“! Statt der 450 Milliarden „Gewinn“ hat Birgit Breuels Treuhandanstalt mit fast 300 Milliarden (alles noch D-Mark) Verlust abgeschlossen. Fast eine Million Alt-Eigentümer kämpfen um ihre gestohlenen Betriebe und Grundstücke. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem ersten Grundsatzurteil den sogenannten Bodenreformbauern recht gegeben. Weitere Urteile gegen den gesamtdeutschen Unrechtsstaat in diesen Eigentums-Altlasten dürften folgen. Inzwischen lähmen Tausende von Individualklagen unsere Gerichte, liegen Sperrvermerke auf Tausenden von Grundbuchakten, die wiederum seit Jahren Investitionsvorhaben blockieren. Gleichzeitig belasten sie örtliche Verwaltungen mit unsinniger Bürokratie. Dabei wären in den meisten Fällen gerade die Alteigentümer, die zum größten Teil in Westdeutschland wieder Fuß gefaßt hatten, jene, deren Produktpaletten, Kenntnisse, Kundenstämme, Finanzbeziehungen und Liebe zum väterlichen Erbe den privaten Schwung in die neuen Länder zurückgebracht hätten, der an zu vielen Orten zwischen Rügen und dem Erzgebirge noch immer vermißt wird. Schlimmer: Die Abwanderung der vielen jungen Leute aus dem Osten findet ja zum großen Teil in jene westdeutschen Flüchtlingsunternehmen statt, die in den neuen Ländern dringend wieder gebraucht würden. Hier würde Umsteuern Wunder bewirken.

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