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Geld gegen „Rechts“

Ausgerechnet die Wahlerfolge von DVU und NPD stellen sicher, daß der gewaltige Abfluß von Bundesmitteln in den „Kampf gegen Rechts“ nicht nur weiterläuft, sondern sogar ausgebaut werden soll. 182 Millionen Euro allein aus den Töpfen der Bundesregierung wurden für die Zeitspanne von 2001 bis 2006 genehmigt – und das soll noch immer nicht genug sein. Dabei kommen nicht zuletzt auch linksextremistische Initiativen in den Genuß der Fördermittel. So finanziert Rot-Grün bequem mit Steuergeldern eigene Vorfeldorganisationen, deren Aktivitäten sich sogar oft primär gegen Konservative und Liberale, die „Mitte der Gesellschaft“, richten. Der Protest gegen diese gewaltigen Programme ist weitgehend verstummt. Frei nach der Devise „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ wird jeder Kritiker dieser Millionenförderung mit der Unterstellung einer geistigen Nähe zum Rechtsextremismus politisch mundtot gemacht. Selbst der Bund der Steuerzahler, der sich sonst nicht scheut, heiße Eisen anzupacken, umschifft diese Verschwendung – wohl aus Rücksicht auf die eigene Reputation. Dabei hat im April 2003 selbst der Bundesrechnungshof harsche Kritik an den Programmen „gegen Rechts“ geübt. Damals wurde der Bundesrechnungshof dafür sogar von der Bundesregierung gerügt. Wäre das nicht ein Paradefall für das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes? Seitens der Union oder der FDP scheint es keinen nennenswerten Widerstand zu geben – im Gegenteil. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert fordert nun sogar noch mehr Geld für die Projekte.

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