Joachim Kuhs

 

Gefüllte Kassen

Der Europawahlkampf mutiert von Legislatur zu Legislatur immer mehr zu einer Farce. Die Großen sichern sich ihre Pfründe ab, die Kleinen gehen baden. In der Berichterstattung in Funk und Fernsehen kamen die Kleinparteien so gut wie nie vor. Besteht da noch Grund, auf 1,x-Prozent-Parteien medial einzuschlagen? Für einige Kommentatoren schon: „Großer Reibach für die Kleinen“, lauteten Schlagzeilen am Montag. Der Umstand, daß aus Steuergeldern pro abgegebener Stimme für die ersten vier Million Wähler 4,25 Euro auf die Konten der Parteien zurückfließen, die mehr als 0,5 Prozent erreichen konnten, gereichte zum Unmut. Republikaner und NPD bekommen so zusammen über drei Millionen vom Fiskus zurückerstattet. Ein Skandal? Ein Reibach? Den dürften wohl die Etablierten gemacht haben! Da bei mehr als vier Millionen Wählerstimmen immer noch 3,50 Euro pro Stimme vom Vater Staat herausspringen, kassieren hier andere gehörig ab. Insgesamt über 110 Millionen Euro: Union etwa 46 Millionen, SPD über 24 Millionen, Grüne 13,4 Millionen, FDP und PDS noch jeweils 6,8 Millionen Euro. Der Wahlkampf der großen Volksparteien war jedoch viel zu entspannt, als daß von „großen Ausgaben“ die Rede sein konnte – von allen 22 Gruppierungen zusammen wurden gerade einmal 32 Millionen Euro aufgewandt. Kaum Plakate, kaum Wahlwerbespots und fast keine Wahlstände. So macht sich der begründete Verdacht breit, daß alle Bundestagsparteien die Europawahl nur zur Konsolidierung ihrer Kassen mißbraucht haben.

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