Fischers Schlepperbande

Die Skandalchronik um Schlamperei und Mißbrauch bei der Visumvergabe durch das Auswärtige Amt reißt nicht ab. Beamte des Bundesinnenministeriums kritisieren „eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten“, die „Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bergen“. Anlaß für den Alarmruf: Ein Saudi und ein Libyer durften einreisen, obwohl die Sicherheitsbehörden vor Al-Qaida-Kontakten warnten. Keine „bedauerlichen Einzelfälle“, wie das Auswärtige Amt abwiegelt: Im November 2003 bekam ein terrorverdächtiger Algerier trotz ausdrücklicher BKA-Bedenken ein Visum. Noch im Gedächtnis sind die ukrainischen Menschenhändler, die als „Tourismusbüros“ getarnt massenhaft Visa beantragten und bekamen, nachdem Joseph Fischers Staatsminister Ludger Vollmer die Erteilungsbedingungen drastisch gelockert hatte. Und gegen Angehörige der Botschaft in Tirana ermittelt das LKA Berlin, weil sie gegen Bares Dauervisa an albanische Kriminelle vergeben haben sollen. Hinter der Ohrfeige von Haus zu Haus steckt mehr als die altbekannte Rivalität zwischen dem Ex-Grünen Otto Schily (SPD) und dem Guru des kleinen Koalitionspartners. Der Vermerk aus Schilys Ministerium liest sich wie der verzweifelte Versuch pflichtbewußter Beamter, die Notbremse zu ziehen. Ist der Marsch durch die Institutionen inzwischen so vollständig gelungen, daß die Multikulti-Ideologen unter Fischers 68er-Freunden sogar die deutsche Diplomatie zur Schleuserorganisation machen können? Ein Grüner als oberster Herr über Visa und Einreisepapiere – da hat man den Bock zum Gärtner ernannt.

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