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Falsche Versprechungen

Am 9. Januar dieses Jahres forderte Außenminister Joschka Fischer auf einem internationalen Forum zur Europapolitik in Berlin nachdrücklich die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Schließlich verspreche man seit vierzig Jahren der Türkei die Mitgliedschaft. Gerade aber diese lange Spanne beweist, daß die Aufnahme der Türkei in die EU sehr schwierig ist. Ein Blick auf die Landkarte gibt Aufschluß: Wollen wir wirklich eine EU-Außengrenze bis zum Kaukasus, zum Iran, zum Irak und zu Syrien? „Wir wollen zur Familie der Europäischen Union gehören“, sagte der türkische Premierminister Erdogan bei seinem jüngsten Besuch in Berlin. Aber würden wir dann nicht in die unlösbare Kurdenfrage hineingezogen und in zahlreiche regionale Konflikte, die in der Türkei an der Tagesordnung sind? Wenn wir die Türkei aufnehmen, mit welchem Recht können wir dann Armenien, Georgien und die Ukraine zurückweisen? Wer die europäische Einigung will, der darf die Identität Europas nicht verletzen. Wir leben aus einer jüdisch-christlichen Tradition, die unsere Kultur unauslöschlich geprägt hat und auch morgen prägen wird. In der Türkei bekennen sich neunzig Prozent der Menschen zum Islam. Dort herrscht eine andere Kultur. Der aber schafft Konflikte, der versucht, zwei große Kulturen miteinander zu vermischen. Wir brauchen gute freundschaftliche Beziehungen zur Türkei, nicht aber deren Integration in die Europäische Union. Mehr Klugheit ist gefragt. Norbert Geis (CSU) ist Rechtsanwalt und seit 1987 Mitglied des Bundestages.

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