Belebung

Anders als die Republikaner der achtziger und neunziger Jahre sind die Nationaldemokraten von heute nicht auf einen zumindest virtuellen Konsens mit etablierten Parteien und der durch sie repräsentierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. Die einstige Schönhuber-Partei vermochte es daher, in einer anderen Qualität auf das politische Klima Einfluß zu nehmen, als es der NPD möglich sein dürfte. Ihren Wählern konzedierte die Öffentlichkeit, daß sie zwar ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht, zugleich aber Irritationen zum Ausdruck gebracht hätten, auf die man unter dem Verfassungsbogen eingehen sollte und könnte. Nicht zuletzt der sogenannte Asylkompromiß von 1993 dürfte, so wirkungslos er dann in der Praxis auch blieb, ein Resultat dieser Einsicht gewesen sein. Gegenüber den Wählern der NPD wird heute kein vergleichbares Mitgefühl aufgebracht. Ihre unterschwellige Kernforderung scheint die Wiederherstellung des Sozialstaates zu sein. Diesen mögen wir uns jedoch schlichtweg nicht mehr leisten. Auf die übrigen Forderungen der Partei, so sie denn von den Wählern zur Kenntnis genommen werden, könnten die Eliten unseres Landes nur eingehen, indem sie ihre parlamentarischen Vertreter zur freiwilligen Selbstdemontage der Bundesrepublik, wie sie ist, schreiten lassen. Das kann ernsthaft niemand verlangen. NPD-Wähler stellen sich daher der Öffentlichkeit als pathologische Fälle dar, die man vielleicht zum Teil therapieren, auf Nummer Sicher gehend jedoch lieber unter Quarantäne stellen sollte. Dazu muß man ihnen zuallererst ihr Spielzeug zerschlagen, mit dem sie frech meinen, die Republik in einen Schockzustand versetzen zu dürfen. Da die Regierung derzeit wohl erst einmal auf eine Akkumulation von Verbotsgründen setzt, bevor sie auf diesem Gebiet erneut die Initiative ergreift, und vielleicht auch darauf spekuliert, daß das Verfassungsgericht bei einem etwaigen Erstarken der NPD in seiner Güterabwägung mehr Sensibilität für die Erfordernisse einer wehrhaften Demokratie an den Tag legen wird, ist zunächst die Gesellschaft insgesamt gefordert. Und hier gibt es durchaus ermutigende Signale. Die autonomen Antifaschisten, die lange Zeit nur vor sich her dümpelten, sind offenbar zu neuerlicher Mobilisierung in der Lage. Die Gefahr, daß die Infrastruktur, in die sie eingebettet sind, durch eine Streichung öffentlicher Zuwendungen austrocknen könnte, scheint gebannt. Prominente Vertreter etablierter Parteien wenden sich gegen die Entsolidarisierung zwischen den Stichwortgebern und jenen, die nicht nur mahnen, sondern auch handeln wollen. So forderte der sächsische Juso-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Dulig, antifaschistische Gruppen nicht länger in die „linksextreme Schmuddelecke“ zu stellen, sondern ihre Arbeit endlich anzuerkennen. Man kann also nicht leugnen, daß die NPD wenigstens auf diese Weise einen Beitrag zur Belebung unserer Demokratie leistet.

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