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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Vor den Toren Europas

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Zielstrebig drängen die Türken in die Europäische Union. Eine Mitgliedschaft würde ihnen vielfältige Vorteile bringen, wirtschaftliche wie politische. Der Kurs der AKP-Regierung erfährt deshalb in der türkischen Bevölkerung breite Unterstützung. Mit ungeheurem Selbstbewußtsein tritt Recep Tayyip Erdogan auf, der neue starke Mann der Türken. Sein Land habe mit der Verabschiedung der sieben Reformpakete die in Kopenhagen vereinbarten Hausaufgaben erledigt, verkündete er bei seinem Deutschland-Besuch. Nun sei die EU verpflichtet, das Tor zu öffnen. Deutschlands Polit-Elite schaut betreten zu Boden. Kann man, darf man noch „Nein“ sagen? Bislang steht der Fortschritt der Türkei nur auf dem Papier, die dauerhafte Umsetzung der Reformen ist keineswegs gesichert. Ungeachtet aller taktischen Beweglichkeit der türkischen Seite bleiben aus deutscher und europäischer Sicht die fundamentalen Bedenken: Die Türkei liegt geographisch zu 97 Prozent auf asiatischem Boden, hat Grenzen zum Iran, Irak und Syrien. Sie ist wirtschaftlich marode und kulturell trotz einer pseudo-laizistischen Fassade islamisch geprägt. Angesichts einer schnell wachsenden Bevölkerung von heute schon rund 75 Millionen Menschen, davon eine Vielzahl Analphabeten, würde ein Beitritt der Türkei die politischen Gewichte in der EU dramatisch verschieben. Die Türken, sagt Erdogan dagegen drohend, seien doch schon über Jahrhunderte in Europa präsent gewesen. Zweimal allerdings wurde ihr Einmarsch am Tor von Wien gerade noch gestoppt.

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