Spiel auf Zeit

Auf dem Papier hat US-Präsident George W. Bush einen Sieg errungen: Die einstimmig verabschiedete Uno-Resolution 1511 segnet das amerikanische Besatzungsregime im Zweistromland formal ab und weist den Vereinten Nationen selbst kaum mehr als eine marginale Rolle zu. Deutschland, Frankreich und Rußland haben in letzter Minute dem amerikanischen Entwurf zugestimmt, obwohl ihre Forderungen unerfüllt blieben, und gaben lediglich lahme Vorbehalte zu Protokoll.

Die Freude in Washington über das Umfallen der "Achse" der Kriegskritiker ist gleichwohl verhalten: Die finanziellen und militärischen Sorgen der US-Regierung im Irak sind mit dem diplomatischen Teilsieg in New York kaum kleiner geworden. Die Madrider "Geberkonferenz" verspricht ohne den alten Lieblings-zahlmei­ster Deutschland zur Zwergenkollekte zu werden. Die Milliardenlöcher bleiben, neue Hilfstruppen sind nicht in Sicht. Irak und die Iraker werden weiter entmündigt, und täglich sterben GIs zwischen Euphrat und Tigris.

Schröders mit Paris und Moskau abgestimmte widersprüchliche Stellungnahmen zur Abstimmung über Resolution 1511 sind symptomatisch für den ewigen Eiertanz um die deutsche Position in der Irak-Frage. Von den hehren Zielen ist wenig übriggeblieben: Weder wurde die Uno, die ohnehin von Selbstzweifeln an den eigenen Fähigkeiten geplagt wird, zur federführenden Kraft bei der Neuordnung im Irak gemacht, noch gibt es einen konkreten Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität über das eigene Land. Statt dessen wurde erstmals in der Uno-Geschichte eine Armee, die ohne Legitimation durch ein Mandat ein anderes Land erobert hat, nachträglich zur Friedenstruppe umgewidmet und der Rest der Welt auch noch zur eifrigen finanziellen und militärischen Unterstützung aufgerufen. Bush hat allen Grund, sich zu bedanken: Sein Völkerrechtsbruch wurde abgesegnet, die "normative Kraft des Faktischen" hat gesiegt.

Das verschiebt Grenzpfähle im internationalen Recht und schafft langfristig neue Fakten. Der erhoffte schnelle Nutzen für die USA wird sich indes kaum einstellen. Soeben hat George Bush ein Rekorddefizit von 374 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2003 eingefahren – doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Gewichtiger Kostenfaktor: die explodierenden Besatzungsausgaben für den Irak. Jede Woche verschlingt die 130.000-Mann-Truppe eine Milliarde Dollar. Die Moral der US-Soldaten sinkt, weil der Einsatz länger dauert als zunächst versprochen und die täglichen Verluste an den Nerven zehren. Für den Wiederaufbau des zerstörten Landes rechnen das Weiße Haus und die Weltbank mit 56 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren. Zwanzig Milliarden hat der Kongreß bewilligt – zunächst teilweise als Kredit, umwandelbar in einen Zuschuß, wenn Iraks Hauptgläubiger auf ihre Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe verzichten.

Washington braucht Geld und Soldaten, und das rasch. Von islamischen Ländern wie Bangladesch und Pakistan hatte man nach Passieren der Resolution 1511 Zehntausende von Hilfstruppen erwartet – bisher kam nur höflicher Applaus. Europa und die Japaner, so die zweite Hoffnung, würden Milliarden für den Wiederaufbau stiften – die Zusagen bleiben weit dahinter zurück. Der Gastgeber und Kriegsalliierte Spanien will 300 Millionen Dollar springen lassen – mehr als die ganze EU. Deutschland will, wie Frankreich und Rußland, aus Unzufriedenheit mit dem Resolutionstext keine neuen Zusagen machen. Immerhin kommen aus Berlin hundert Millionen, weitere Beiträge sind in internationalen Beteiligungen versteckt. Kein Vergleich mit den zweistelligen Milliardenbeträgen, mit denen Helmut Kohl sich vor zwölf Jahren vom zweiten Golfkrieg freikaufte. Jetzt bleibt das Scheckbuch zu, das Konto ist leer. Vor der Resolutionsabstimmung lieferten sich Außenminister Joschka Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczo-rek-Zeul noch einen Extra-Eiertanz um die Frage, wer von beiden Deutschland denn als der große Geber bei der Madrider Konferenz repräsentieren dürfe. Jetzt fährt keiner von beiden, Wieczorek-Zeul schickt ihren Staatssekretär.

Alle Beteiligten spielen auf Zeit. In Berlin und Paris scheint man zu hoffen, daß die Konditionen für die Beteiligung an Wiederaufbau-Aufträgen günstiger werden, je mehr sich die amerikanischen Schwierigkeiten verschärfen. Washington dagegen setzt darauf, daß der Rest der Welt über dem Zwang zur Lösung der neuen Probleme im Irak die Kritik an deren Entstehung vergißt.

Das Land zwischen Euphrat und Tigris ist, ganz self-fulfilling prophecy, als Folge der amerikanischen Invasion tatsächlich zum Sammelpunkt internationaler islamischer Terroristen geworden. Der muß bekämpft werden, da sind sich alle einig. Warum nicht auch da unter amerikanischer Führung? George Bush versucht das Kunststück, die Besetzung des Irak nachträglich mit Fakten zu rechtfertigen, die er selbst durch seinen Krieg geschaffen hat. Gelingt ihm das, kann er im kommenden Präsidentschaftswahlkampf sein Abenteuer trotz aller Pannen und Kosten als Erfolg verkaufen. Was Deutschland und Frankreich für die faktische Opferung der Uno als Nutzen gewinnen, steht dagegen in den Sternen.

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