Sozialer Sprengstoff

Die DGB-Gewerkschaften laufen Sturm gegen die unter dem Namen „Agenda 2010“ von der Bundesregierung angekündigten Sozial-Reformen. Dies sei ein „Programm gegen Arbeitnehmer im mittleren und höheren Lebensalter“, meinte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Sie forderte statt dessen eine fünf Milliarden Euro teure „Investitions- und Innovationsoffensive“ und ein Vorziehen der Steuerentlastung für untere Einkommen. Finanziert werden soll dies durch eine „Verbreiterung der Steuerbasis“ – sprich: Unternehmen und „Reiche“ sollen mehr an den Fiskus zahlen. Doch Firmen im internationalen Wettbewerb müssen ihre Kosten senken. Die angekündigten Reformen sollen den „Faktor Arbeit“ entlasten. Und da mit dem DGB kein Lohnstopp machbar ist, setzen die „Reformer“ eben bei den Sozialabgaben an: deren Quote soll unter 40 Prozent gedrückt werden. Statt die milliardenteuren Pseudo-Qualifikationsmaßnahmen zu hinterfragen, wird wahllos gekürzt – etwa beim Arbeitslosengeld (ALG), selbst wenn jahrzehntelang eingezahlt wurde. Daß dann viele der 1,6 Millionen Arbeitslosen über 45 Jahre nach einem Jahr zu faktischen Sozialhilfeempfängern werden, birgt sozialen Sprengstoff, denn der Arbeitsmarkt verlangt „nach jungen, dynamischen Kräften“. Doch die Kürzungen dadurch zu verhindern, daß die Arbeitnehmer selbst den vollen 6,5-Prozent-ALG-Beitrag entrichten, das ist für DGB-Funktionäre undenkbar. An der paritätischen Finanzierung dürfe nicht gerüttelt werden. Aber ohne einen solchen Tabubruch ist das Sozialsystem nicht zu retten.

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