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Proletendiktatur

Die „Bild“-Zeitung hat enthüllt, daß dem Deutschen Bundestag nur noch drei Abgeordnete angehören, die in ihrem früheren Berufsleben ihr Auskommen als Arbeiter im mehr oder weniger klassischen Sinne fanden. Gerade einmal 0,5 Prozent der Parlamentarier repräsentieren damit eine Bevölkerungsgruppe, die knapp ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner unseres Landes ausmacht. In einer Zeit, in der insbesondere die schlechter Verdienenden davon überzeugt werden sollen, daß sie zugunsten der Prosperität des Ganzen auf lieb gewonnene Privilegien zu verzichten haben, liegt die Versuchung nahe, dieses Mißverhältnis als unerfreulich zu empfinden. Es könnte der Eindruck entstehen, daß sich die Volksvertreter gar nicht mehr in die Lage breiter Kreise hinein versetzen können, deren Interessen sie weit verbreiteter Überzeugung gemäß doch eigentlich zu vertreten haben. Leider hat die Bild-Zeitung, an die Neidkomplexe der Daheimgebliebenen im Sommerloch appellierend, dieser Sichtweise in unverantwortlicher Weise Vorschub geleistet. Die dahinter stehende Argumentation ist jedoch leicht zu entkräften. Grundsätzlich gilt es, unnachgiebig darauf zu beharren, daß Wahlergebnisse akzeptiert werden und niemand an der Zusammensetzung von Parlamenten herummäkelt. Ein anderes Kriterium für die Legitimität einer Politik als formal ordnungsgemäße Urnengänge kann es in einer Demokratie nicht geben. Wer die Politik an anderen Maßstäben als ihrer verfassungskonformen Ermächtigung mißt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, die Grundfeste unserer Ordnung in Frage zu stellen und letztlich einer Diktatur nach seinem privaten Geschmack das Wort zu reden. Darüber hinaus sollten wir endlich das Ende des Sozialismus zur Kenntnis nehmen und uns nicht länger genieren, unsere Demokratie als eine bürgerliche zu begreifen. Dies beinhaltet nicht zuletzt die bejahende Einsicht, daß diejenigen, die reicher sind, unter dem Strich auch mehr zu sagen haben. Damit ist nicht mehr notwendigerweise eine gar anthropologisch argumentierende Geringschätzung der niedrigen Bevölkerungsschichten verbunden. Man muß natürlich auch längst nicht mehr ein System rechtfertigen, in dem die Stimmen der Bürger nach ihrem Beitrag zum Steueraufkommen gewichtet werden. Man sollte aber die Courage aufbringen, nicht verschweigen zu wollen, daß diejenigen, denen ihr Wohlstand eine bessere Bildung ermöglicht und die vielleicht sogar aufgrund ihres Kapitalbesitzes die Gelegenheit haben, andere für sich arbeiten zu lassen, selbstverständlich über bessere Chancen verfügen, auf den politischen Alltag Einfluß zu nehmen. Es ist also weder ungewöhnlich noch problematisch, daß so wenige „Arbeiter“ ein Mandat im Bundestag wahrnehmen. Anlaß zu Sorge gibt vielmehr, daß so viele Beamte ihre Privilegien zu einer politischen Karriere mißbrauchen, die ihnen aufgrund ihres sozialen Status eigentlich gar nicht zustünde.

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