Mutiger Schritt

Seit Sonntag haben sich in Deutschland eigenartige "Allianzen" formiert: Die Unionsparteien attackieren zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften die Rentenkürzungspläne der Bundesregierung. CDU-Chefin Angela Merkel meinte sogar, die "Situation der Rentenkassen" sei allein auf das Verschulden von Rot-Grün zurück zuführen. Dies sei "abgrundtief verlogen", kontert SPD-Generalsekretär Olaf Scholz – und da ist ihm ausnahmsweise zuzustimmen. Denn die Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahrzehnten bekannt – und da regierte die Union.

Wenn immer weniger Junge für eine zunehmende Zahl Ältere in die GRV einzahlen, ist weniger in der "Kasse", die Renten müssen zwangsläufig sinken. Oder die GRV-Beiträge steigen – doch das erhöht die Lohnnebenkosten, und die Beitragszahler haben weniger Netto. Aber wenn gespart werden soll, dann müssen auch die bald 20 Millionen Rentner einen Beitrag leisten. Bislang gingen die Rentenreformen nur zu Lasten der im Berufsleben Stehenden: So wurde die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente faktisch abgeschafft, gekürzt wurde bei Soldaten – einst gab es 100 Prozent, unter Kohl 75 Prozent und unter Schröder nur noch 60 Prozent Rentenansprüche für die Wehrdienstzeit. Selbst nach den Berechnungen des Sozialverbandes VdK würden die rot-grünen Beschlüsse die Durchschnittsrenten lediglich mit 20 Euro monatlich belasten – Kleinrentner also entsprechend weniger. Angesichts der CDU-Pläne in der Krankenversicherung (264 Euro "Kopfprämie") sind diese 20 Euro wirklich lächerlich.

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