Mut-Partei

Die FDP hat auf ihrem Bremer Parteitag deutlich zu erkennen gegeben, daß sie die Illusion, mit Programmen ließe sich politisch etwas bewegen, nicht mehr teilt. Durch diesen Einstellungswandel hat sie den Anspruch, eine Volkspartei zu sein, bekräftigt. Die Menschen haben das Grundvertrauen in die Reformfähigkeit unserer Demokratie verloren. Sie ahnen, daß es keine Lösung für die Probleme dieses Landes gibt. Wer es unterläßt, derartiges dennoch suggerieren zu wollen, spricht ihnen aus der Seele. Kein Politiker kann es sich heute leisten, die Lage schönzureden oder Wunder zu versprechen. Die Bürger verachten jene, die um die Macht über sie konkurrieren. Mehr und mehr entdecken sie ihre Freude an den zerknirschten Gesichtern gescheiterter Politiker, die ihr Versagen eingestehen müssen. Dies sind gute Zeiten für eine Partei, die sich bislang immer anhören mußte, sie strebe eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis an. In der heutigen Situation klingt es glaubwürdig, wenn politische Verantwortung nicht als lustvolles Erleben von Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt wird, sondern als deprimierende Last. Wer sie dennoch partout übernehmen möchte, beweist nicht pathologischen Machthunger, sondern Haltung. Dies ist das neue Profil, zu dem die FDP unter Guido Westerwelle gefunden hat. Sie ist, wie er auf dem Parteitag in Bremen ohne Übertreibung gesagt hat, die Partei der Mutigen. Wer sich selbst nicht schont, darf auch von anderen viel verlangen. Man sollte daher nicht die Nase rümpfen, wenn jemand, der sich für eine aussichtslose Kanzlerkandidatur nicht zu schade war, eine geistig-moralische Wende fordert. Der letzte Politiker von Gewicht, der dies in der Öffentlichkeit gewagt hat, war Helmut Kohl. Er ist 1982 mit der Vision angetreten, eine aus den Fugen geratene Gesellschaft wieder in Form bringen zu können. Die Menschen sollten zu der Einsicht gebracht werden, daß soziale Machtverhältnisse keine Vereinbarungssache sind. Wer sich selbst verwirklichen will, kann dies privat tun. Er darf aber nicht die Gemeinschaft mit irgendwelchen Ansprüchen und Utopien behelligen. Die Ambitionen insbesondere der jungen Menschen richten sich seit der Regentschaft Helmut Kohls nicht mehr auf die Politik. Vieles von der geistig-moralischen Wende blieb jedoch unvollendet. Die Zeit war damals einfach noch nicht reif. Der Glaube, man werde auch in Zukunft immer mehr Reichtümer produzieren (und dann umverteilen) können, war weit verbreitet. Heute hingegen ist man bescheiden geworden. Die Menschen haben begriffen, daß es ein anderes Lebensziel als Wohlstand geben muß, wenn dieser Wohlstand für die meisten nicht mehr zu erreichen ist. Sie hören zu, wenn die Reichen und Mächtigen ihnen diktieren, zu welchen Bedingungen sie sich ein weiteres Zusammenleben mit den Massen vorstellen können. Irgend jemand muß es ihnen aber sagen. Die FDP hat unter Westerwelle mehr denn je das Zeug dazu, diese Aufgabe zu bewältigen.

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