Konsequent abschieben

In Deutschland sind 460.724 Ausländer, die eigentlich ausreisepflichtig sind, von den zuständigen Behörden erfaßt. Dies ergab eine kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Diese Zahl entspricht etwa einer Stadt in der Größe von Dresden. Bereits der von der Innenministerkonferenz am 5. Mai 2000 verabschiedete Bericht zur Beseitigung von Rückführungsschwierigkeiten listet akribisch die Gründe für das Problem auf. Eine Ursache seien die von den Ausländern selbst verursachten Rückführungshemmnisse (Vernichtung der Ausweispapiere, falsche Angaben zum Herkunftsland, Vortäuschen von Abschiebehindernissen, Leistung von Widerstand gegen Vorführung bei den Botschaften der Herkunftsländer). Der andere Grund sei den Herkunfts- und Transitstaaten zuzurechnen, wie beispielsweise die Verschleppung und Verzögerung bei der Ausstellung von Heimreisedokumenten. Eine dritte Ursache, nämlich die Halbherzigkeit und Langsamkeit der deutschen Behörden sowie der für die Bürger spürbare Unwillen großer Teile der politisch Verantwortlichen, wurde wohlweislich nicht erwähnt. Profiteure dieses Mißstandes sind vor allem die kriminellen Schleuser. Denn die haben großes Interesse, daß ihre Kundschaft möglichst lange in Deutschland bleibt. Konsequente Rückführungen sind für sie geschäftsschädigend. Daher nutzt diese Schieflage vor allem der Organisierten Kriminalität. Deshalb muß Deutschland vor allem als Rechtsstaat handeln und konsequent ausweisen.

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