Kein Mut zur Veränderung

Aus Rücksicht auf die Gewerkschaften und den linken SPD-Flügel sparen die jüngsten Vorschläge des Kanzlers die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere überwiegend aus. Schröder will mit falschen oder halbherzigen, oft nur vage angekündigten Maßnahmen lediglich die Folgen einer verfehlten Politik verringern. Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung haben in erster Linie nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem: die 4,76 Millionen Arbeitslosen. Hier ist anzusetzen. Dagegen helfen nicht Hartz-Rezepte, geringfügige Veränderungen des Kündigungsschutzes, die Verlagerung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf andere Kostenträger und ein 15-Milliarden-Kreditprogramm zugunsten der Bauwirtschaft, denn viele Gemeinden haben die Verschuldungsgrenze bereits erreicht. Für private Bauherren soll zugleich die Eigenheimförderung gekürzt werden, ein Musterbeispiel sich widersprechender Politik. Aus Rücksicht auf Wählerstimmen sollen die Renten trotz des hohen Defizits auch 2003 erhöht werden. Kürzungen bei den Sozialleistungen sind notwendig, reichen aber für mehr Beschäftigung allein nicht aus. Notwendig sind in erster Linie eine sofortige spürbare Senkung der Steuern – notfalls zunächst nur für kleine und mittlere Unternehmen – eine Deregulierung und mehr Flexibilität in dem total verkrusteten Arbeitsrecht, das Schaffen eines Niedriglohnsektors sowie Investitionen in die Bildung und in die Integration von Ausländern. Prof. Dr. Folkmar Koenigs lehrte Handels- und Wirtschaftsrecht an der TU Berlin.

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