Gewohnheitsrecht

Das Völkerrecht ist durch den amerikanisch-britischen Überfall auf den Irak keineswegs Makulatur geworden. Es hat vielmehr einen neuen Anstoß erfahren, sich näher an der Realität fortzuentwickeln. Die Bundesrepublik Deutschland hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Bislang konnte es den Anschein haben, als wären Präventiv- und andere Angriffskriege nur dann legitim und gerecht, wenn sie durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt würden. Die Chance, in dieser Frage die Probe aufs Exempel zu machen, wurde nun genutzt. Das Ergebnis: Es scheint aktuell keine überstaatliche Institution zu geben, die das Völkerrecht verbindlich auslegen und die Anerkennung seiner Interpretation dann auch noch erzwingen könnte. Wäre die Bundesrepublik gemeinsam mit ihren Achsenpartnern nicht standhaft geblieben, sondern den amerikanischen Insinuationen gefolgt, die Aggression gegen den Irak mit dem Segen des Sicherheitsrates zu versehen, bestünde immer noch Unklarheit, wie die Weichen für die Zukunft der Staatengemeinschaft gestellt sind. Die im Prinzip ja durchaus redlichen Bemühungen vieler Juristen, Politikwissenschaftler und Diplomaten rund um den Globus, starre Normen einer Weltordnung auf der Grundlage des gleichen Rechts für ungleiche Staaten herbeizureden, sind gescheitert. Völkerrecht ist und bleibt zunächst einmal Gewohnheitsrecht. Zur empirischen Basis, anhand derer solche Gewohnheiten ermittelt werden können, tragen die einzelnen Staaten aber per se in höchst unterschiedlicher Weise bei. Aus den Beziehungen beispielsweise zwischen Venezuela und Bangladesch kann man nur sehr wenig über die Gepflogenheiten der Staatengemeinschaft, geschweige denn über die Regeln, die in bewaffneten Konflikten Beachtung finden, lernen. Auch in ihrer jeweiligen Region wirken sie diesbezüglich keineswegs stilbildend. Anders verhält es sich mit den USA: Es gibt keine Macht auf unserem Erdball, die in den zurückliegenden Jahrzehnten häufiger und in so zahlreichen Regionen interveniert hätte. Bald schon dürften Konflikte, in welche die USA nicht auf irgendeine Weise verstrickt sind, unvorstellbar sein. Wer das geltende Völkerrecht erkennen will, kann sich also bedenkenlos auf die Beobachtung der amerikanischen Diplomatie und Kriegführung beschränken. Es ist schwer zu leugnen, daß das auf diese Weise zu Tage geförderte internationale Recht eines des Stärkeren ist, der den Schwächeren nicht mehr als nötig läßt. Wir haben aber Glück, daß es die Vereinigten Staaten sind, die sich in der Rolle dieses Stärkeren befinden. Sie unternehmen nichts, was sie in Widerspruch zu sich selbst brächte. Ihr Imperialismus ist praktizierte globale Verantwortung. Da sie die Welt als ihr eigen betrachten, gehen sie mit ihr schonend um. Die Zerstörungen, die sie anrichten, sind Investitionen. An ihren guten Absichten ist nicht zu zweifeln: Die Werte, die sie anderen aufzwingen, sind jene, nach denen sie selbst leben.

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