Joachim Kuhs

 

Eine rechte FDP

Ronald Schill ist auf dem Bundesparteitag der von ihm gegründeten Partei auf die politische Bühne zurückgekehrt. Doch wo soll die „Bühne“ von Hamburgs ehemaligen Zweiten Bürgermeister sein? Bei der Bundestagswahl scheiterten die Politneulinge mit unter einem Prozent. Bei den letzten Landtagswahlen wurde nirgends die Fünf-Prozent-Hürde überwunden. Nur in Hamburg scheint sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive – die 2001 mit sensationellen 19,4 Prozent als drittstärkste Partei in die Bürgerschaft einzog – zumindest auf FDP-Niveau längerfristig stabilisiert zu haben. Doch der „Bürger-Block“ unter Ole von Beust macht im Prinzip CDU-Politik – bis auf Teile der Asyl- und Innenpolitik konnte Schill keine durchschlagenden Akzente setzen. Und im symbolträchtigen Kopftuch-Streit ist der „rechte“ Hamburger Senat sogar „toleranter“ als der Berliner SPD/PDS-Senat: Rot-Rot ist gegen das Islamisten-Symbol im Öffentlichen Dienst – Hamburg nicht. Bis auf Forderungen nach „Streichung des Rechts auf Asyl aus dem Grundgesetz“ oder drastischen Strafverschärfungen unterscheidet sich das – überwiegend rechtsliberale – Programm der Schill-Partei kaum von Union oder FDP. Ob in Deutschland Platz für eine „rechte FDP“ ist, wird der Wähler bei den Landtags- und Europawahlen 2004 beantworten. Ohne bundesweite mediale Präsenz sind die Aussichten trübe. Sollte die Hamburger Koalition hingegen bis 2005 solide weiterarbeiten, könnte zumindest im Norden das Parteienkartell in Gefahr geraten.

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